Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Verordnete, liebe Lichtenberger,
in der Begründung zu unserem Antrag „Lichtenberg nutzt mögliche Kosten-Einsparpotentiale zur Krisenbewältigung“ zitieren wir den bekannten Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder, der in Bezug auf das Beauftragtenwesen feststellt: „Wir haben da eine inflationäre Entwicklung“. Und das gilt m.E. von der Bundes- bis zu unserer kommunalen Ebene. Eine gute Verwaltung eines Rechtsstaates braucht keine extra Beauftragten.
Wir schlagen Ihnen deshalb vor, folgende fünf, gesetzlich nicht geforderte Beauftragte abzuschaffen, um diese Gelder lieber für andere wichtige Projekte nutzen zu können:
Wir sollten z.B. den Posten des bezirklichen „Diversity- und Queer-Beauftragten“ abschaffen.
Warum? Hier gibt es, wie im Antrag bereits zitiert, einen zentralen „Diversity- und Queer-Beauftragten“ auf Senatsebene, der aus unserer Sicht auch berlinweit bei Diskriminierung beraten kann. Darüber hinaus gibt es auf Senatsebene eine „Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“ und mind. 5 berlinweite Anlaufstellen gegen LGBTI-Feindlichkeit.
Wir sollten auch den Posten des „Beauftragten für Gute Arbeit“ abschaffen.
Warum? Wir brauchen keinen extra DGB-Lobbyismus in der Kommunal-Politik. Schließlich gilt für jeden Arbeitsplatz Tarifautonomie, d.h. Regelungen des Arbeitgebers/Arbeitnehmers sollen ohne staatlichen Einfluss erfolgen. D.h. dann aber auch bitte, andersherum ohne Einfluss der Gewerkschaften auf die Politik.
Es gibt Unmengen an Gesetzen, welche die vom DGB benannte „Gute Arbeit“ in deutschen Unternehmen sicherstellen sollen: z.B. das Arbeitssicherheits- und das Arbeitsschutzgesetz, das Mindestlohngesetz, das Arbeitsstättengesetz und das Arbeitszeitgesetz, das Mutterschutz- und Jugendarbeitsschutzgesetz etc.pp.
Und es gibt dafür auch Kontrollinstanzen z.B. der Berufsgenossenschaften und staatl. die Gewerbeaufsicht (LAGetSi).
Dafür gibt es auch berlinweit Beratungen z.B. über Berufgenossenschaften, Innungen, Gewerkschaften und Berufsverbände, – so das hier eine bezirkliche Beauftragtenstelle ebenfalls überfüssig ist.
Wir sollten auch den Posten des bezirklichen „Beauftragte für Kinder- und Jugendbeteiligung“ abschaffen.
Warum? Wenn es um die Belange junger Menschen und um ihr Recht auf Mitbestimmung und Mitwirkung geht, braucht es keine bezirkliche Beratung, da es hierzu auch kein bezirkliches Recht gibt. Die Beratung kann also zentralisiert angeboten werden, z.B. auch telefonisch oder online. Die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen ist primäre Aufgabe der Schulen. Die Schulen über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zur Kommunalpolitik im Bezirk zu informieren, wäre als Querschnittsaufgabe eine Verantwortung aller Stadträte und des Bürgermeisters, sowie des BVV-Vorstandes, bzw. da dort leider nicht alle Parteien vertreten sind, auch der Fraktionen direkt für ihre jeweiligen Parteien.
Wir sollten auch den Posten des bezirklichen „Klimaschutzbeauftragten“ abschaffen.
Warum? Da sich Klima nicht schützen lässt, schon gar nicht bezirklich, braucht es auch keinen extra Schutz von und für einen bezirklichen Klimabeauftragten. Was sinnvoll ist: Sich auf Extremwetterereignisse vorzubereiten. Doch das liegt bereits im Aufgabenfeld des bezirklichen Katastrophenschutzbeauftragten.
Wir sollten auch den Posten des bezirklichen „Beauftragte für Kultur und Tourismus“ abschaffen.
Warum? Kultur und Tourismus ist ebenfalls eine Querschnittsaufgabe des Bürgermeisters und der Stadträte. Dazu gibt es eine senatsunterstützte Plattform über „visit Berlin“, die auch Lichtenberger Highlights besser mitbewerben sollte, statt das ein bezirklicher Beauftragter innerhalb dieses Bezirkes für den Tourismus wirbt.
Um diese Gelder lieber für andere wichtige Projekte nutzen zu können, schlugen wir vor das zur aktuellen Krisenbewältigung, z.B. Verbesserung der Infrastruktur (Schul-/Kitaplätze, neue Ärzte-Praxen), oder zur Bekämpfung des importierten Antisemitismus, weshalb wir den Antisemitismusbeauftragten auch nicht abschaffen wollen, obwohl er auch nicht gesetzlich gefordert ist.
Wir bitten um Zustimmung und danken für die Aufmerksamkeit.
Heribert Eisenhardt für die AfD-Fraktion, 16. November 2023