In der Bezirksamtssitzung am Dienstag, 12. Dezember, hat Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) seine Pläne für eine Neuordnung der Zuständigkeiten im Bezirksamt vorgestellt. Die neue Ressortverteilung finden Sie >>> hier.
Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu:
„Der Lichtenberger CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer will das Bezirksamt zukünftig gemeinsam mit den Linken und Grünen führen, nachdem er den einzigen SPD-Bezirksstadtrat Kevin Hönicke wegen einer Dienstgeheimnis-Affäre freigestellt hatte. So verständlich die Entscheidung im Fall Hönicke ist – entspricht das alles dem Willen der Wähler? Die einzigen beiden Parteien, die bei der Wahl zur BVV im Februar 2023 zugelegt haben, sind die AfD und die CDU. Linke, SPD und Grüne wurden allesamt vom Wähler abgestraft. Und mit denen will die CDU das Bezirksamt führen? Da ignoriert die CDU den Wählerwillen. Womit wir beim Thema sind: Der Wille der Wähler war und ist es auch, dass die AfD mit einem Bezirksstadtrat im Bezirksamt vertreten ist. Leider setzen die Altparteien auch diesen demokratischen Wählerwillen nicht um. Sie weigern sich, den AfD-Kandidaten Dr. Frank Elischewski zu wählen. Dabei ist Dr. Frank Elischewski beruflich und charakterlich bestens als Bezirksstadtrat geeignet. Seine Wahl würde auch die Personalsituation im Bezirksamt wesentlich verbessern. Die Personalsituation war dort bislang schon angespannt und sie ist durch die Freistellung Hönickes kritisch geworden.“