Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Verordneten, liebe Lichtenberger,
2015 legte die damalige Bundes-Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), ein Strategiepapier zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor. Darin hieß es (Zitat): „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, dass wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heiße, „dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“. Am 26. September 2021 wurden die Bürger dieses Landes dann gefragt, ob sie diese „schwierige Einwanderungsgesellschaft“ überhaupt sein wollen? Und ja, 52% der Wählerstimmen entschieden sich damals für diese Ampel.
2021 lebten nach einem FAZ-Artikel immer noch fast zwei Drittel aller erwerbsfähigen Syrer in Deutschland ganz oder teilweise von Harz IV. Nun haben wir 2024 und es ist leider immer noch Flüchtlingskrise.
Aber wussten Sie, dass wir seit 2021 in Berlin eine spezielle Förderung und damit verbunden, eine ethnische Quotierung von Migranten für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst haben? Das Berliner Partizipationsgesetz.
D.h. Bürger mit sogenanntem Migrationshintergrund sollen, – bei vergleichbarer Qualifikation – , solange bevorzugt einen Job bekommen, bis der prozentuale Anteil an Migranten in Berlin auch am letzten Arbeitsplatz erfüllt ist.
Wie man dann die Qualifikationen aller möglichen Länder vergleichen will, war mir nicht ganz klar, deshalb hab ich dazu auch noch eine kleine Anfrage gestellt, – und natürlich auch für den unwahrscheinlichen Fall, dass mein schöner Antrag hier keine Mehrheiten bekommen sollte. Auch wir sind für Integration, aber es ist auch kein Geheimnis, das wir generell gegen Beschäftigungs-Quoten sind, da, – außer bei Behinderten -, allein die Nachweise der gefragten Leistungen für eine Einstellung maßgeblich sein sollten und nicht ein Migrationshintergrund etc.
Als Demokraten akzeptieren wir natürlich die Wahlergebnisse 2021, und 2023, als in Berlin die CDU gewann. Die neue Teil-Bundes-Wiederholungswahl im Februar in Berlin wird da kaum was dran ändern. Aber wir hätten dazu nun gerne ab 2025, rückwirkend für dieses Jahr, einen jährlichen Bericht des Bezirksamtes für alle Verordneten. Die dafür erforderlichen Daten muß das Bezirksamt lt. Gesetz eh erheben, so das der Mehraufwand überschaubar sein dürfte. Denn wir sind natürlich neugierig, wie diese Geschichte weitergeht und wir hoffen, Sie auch.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Heribert Eisenhardt für die AfD-Fraktion am 25. Januar 2024 in der BVV Lichtenberg
Die Rede von Heribert Eisenhardt bezieht sich auf den >>> AfD-Antrag „DS/1069/IX Jährlicher Bericht über die Umsetzung der ethnischen Quotierung nach dem Berliner Partizipationsgesetz im Bezirksamt“