Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Verordnete, liebe Lichtenberger,
die CDU sagt oft auch mal richtige Sachen, wie z.B. in dieser Resolution „Linksextremistischer Terror gefährdet Menschenleben – Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist nicht verhandelbar“, der wir natürlich voll zustimmen, – da wir ja praktischerweise keine Brandmauern haben.
Ja, – genau wie wir, lehnen auch Sie Gewalt als Mittel der Politik grundsätzlich ab. Allerdings unterscheiden sich Passagen zum Thema Klima- Apokalypse aus dem Bekennerschreiben der Vulkangruppe zum 03.01. inhaltlich leider nur wenig von Parteiprogrammen der CDU bzw. anderer Altparteien und natürlich auch von „Qualitätsmedien“.
Allein mir fehlt der Glaube, dass es die CDU jenseits von solchem Wahlkampf-Dampf, nun mit der Bekämpfung von Linksterrorismus endlich ernst meint. Das fängt schon mit einem ungenauen Begriff ihrer Resolution an: Die Anschläge der Vulkangruppen sind ja nicht nur klassischer „Linksterrorismus“, es ist ein linker „Klima-Terrorismus“, – eine Kategorie, die es in der Statistik der politisch-motivierten Kriminalität leider noch gar nicht gibt, die man aber schaffen müsste.
Seit 2011 gibt es aber mit seither mindestens 11 Anschlägen in Berlin und Umland diese Vulkangruppen. Von 2011-2016 regierte Ihre CDU als Juniorpartner der SPD. Seit 2023 stellen Sie mit der SPD als Juniorpartner den Bürgermeister. Während eine verwirrte Seniorengruppe seit über 3 Jahren in U- Haft sitzt, ist zum Thema Vulkangruppen lt. BZ nur bekannt, dass zwei polizeibekannte Linksextremisten am 16.Februar 2023 in Adlershof zwischen Bahngleisen mit einem Kraftstoffkanister im Rucksack festgenommen, – aber mangels Beweisen im Juli 2024, also in der Regierungszeit Kai Wegners, freigesprochen wurden.
Als Sahnehäubchen verteidigte noch im November die Generalsekretärin der Berliner CDU, Frau Ottilie Klein, im Bundestag wegen „Kunstvielfalt“ Minister Weimers Verleihung des Deutschen Verlagspreises mit 50.000 € an den Unrast-Verlag, der Handlungsanleitungen für Antifa-Anschläge beschreibt. Ja, ich hab das im Original geprüft und mir fehlen immer noch die Worte.
Trotzdem: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Heribert Eisenhardt hat diese Rede am Donnerstag, 22. Januar in der BVV Lichtenberg gehalten