Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Verordneten, liebe Lichtenberger,
in der Berliner Morgenpost vom 12. Mai 2026 – und ähnlich im Tagesspiegel, bei rbb24, in der Tagesschau und der B.Z. – konnte man unter der Überschrift „Fast jede Stunde ein Vorfall – Rechte Vorfälle in Berlin: Dokumentationsstelle meldet Höchststand“ folgendes hören: „Die Dokumentationsstelle Berliner Register meldet einen neuen Rekordwert: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 8286 rechte und diskriminierende Fälle in ganz Berlin dokumentiert – ein Anstieg von sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“
Das „Berliner Register“ erfasst nur die Fälle politisch motivierter Kriminalität, die erfasst werden sollen, also nur „rechten Fälle“, – „linke Fälle“ gibt es da z.B. gar nicht. Das ist auch kein Vorwurf an das „Berliner Register“, denn genau für diese Art der Statistik-Rosinenpickerei bekommen sie ja eine Förderung von über 900.000 € im Doppelhaushalt 2024/25 von der Integrationssenatorin Kizeltepe (SPD).
Man hat dort die Erfassungskriterien so erweitert , dass jede Meldung unüberprüft erfasst wird und das auch Meldungen unterhalb der Strafbarkeit statistisch mit erfasst werden. Davon steht in den Qualitäts-Artikeln natürlich nichts. Was geht das auch den Leser an? Aber, so lassen sich prima Jahr für Jahr solche Schlagzeilen generieren.
Das Ziel solcher Aktivität dürfte klar sein: Mehr Steuer-Geld für linke NGO’s im Kampf gegen Rechts flüssig zu machen…
Wer unter dem Link zur offiziellen Statistik der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) nachsieht, kann folgende politischen Gewaltdelikte für Berlin 2025 recherchieren. Hinweis: Man kann nur gleiche Fälle miteinander vergleichen und da es nun mal keine linken Propagandadelikte wie bei rechten Fällen gibt, kann man nur die Gewaltvorfälle vergleichen. Von rechts: 133, von links: 237, ausländische Ideologie: 228, religiöse Ideologie: 16, Sonstige Zuordnung (z.B. Öko‘s): 140 Fälle.
Also, wenn man religiösen Fälle mal mit den ausländischen Ideologien zusammenfasst, dann ist die Zahl der rechten Gewaltvorfälle, die geringste von allen Fallarten.
Haben Sie davon etwas in den Qualitätsmedien gehört? Ja, komisch, – ich auch nicht.
Für unseren Bezirk liegen zur PMK aktuell nur die folgenden Gewaltvorfälle vom Jahr 2024 vor: von rechts: 7, von links: 29, ausländische Ideologie: 6, religiöse Ideologie: 1, Sonstige Zuordnung: 6 Fälle. Also über 4 mal soviel linke Gewaltvorfälle wie rechte.
Wenn sie weiterhin jedes Jahr kompetent hier von uns, statt von ihrem Bezirksamt über die Kriminalität-Statistik in Berlin und in Lichtenberg informiert werden möchten, dann müssen Sie unseren Antrag ablehnen.
Rede am 21. Mai 2026 in der BVV Lichtenberg zum Antrag „Bezirksamt soll jährlich über Kriminalität in Lichtenberg informieren“
