Die CDU-SPD-Koalition, die Berlin regiert, hat extrem kurzfristig einen Nachtragshaushalt vorgelegt, mit dem sie eine weitere Milliarde Euro für die Unterbringung von Migranten bereitstellen will.
Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, kritisiert diese Steuergeldverschwendung:
„Wie viele Schulen könnten wir für eine Milliarde Euro bauen? Wie viele Straßen und Brücken könnten wir sanieren? Und in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen investieren?! In Lichtenberg und in ganz Berlin fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Trotzdem will der Berliner CDU-SPD-Senat den vielen Milliarden, die bereits für Flüchtlinge und andere Migranten ausgegeben wurden, nochmal eine Milliarde Euro Steuergeld hinterherwerfen. Darüber sind die Steuerzahler zu Recht wütend!
Wir fordern den Lichtenberger CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer und den Berliner CDU-SPD-Senat auf: Setzen Sie der unkontrollierten Masseneinwanderung endlich Grenzen und geben Sie das Steuergeld der Berliner für die Berliner aus – und nicht dafür, die ganze Welt zu retten!“