Der Berliner Senat hat vier neue Standorte für das Wohncontainer-Programm 2.0 zur Unterbringung von weiteren 1.600 Flüchtlingen im Bezirk Lichtenberg festgelegt. Die vier vom Senat festgelegten Lichtenberger Container-Standorte sind: Darßer Straße 153 (Alt-Hohenschönhausen/620 Plätze), Darßer Straße 101 (Neu-Hohenschönhausen/120 Plätze), Klützer Straße (Neu-Hohenschönhausen/510 Plätze) und Storkower Straße 220 (Lichtenberg/310 Plätze).
Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt zu diesen Plänen des Senats:
„In der Klützer Straße wird seit Jahren ein wichtiger Schulneubau geplant. Nun sollen dort Wohncontainer für weitere 500 Flüchtlinge aufgestellt werden. Zusammen mit den anderen bereits bestehenden und geplanten Unterkünften wären das dann alleine in Hohenschönhausen 11 Flüchtlingsunterkünfte. Hier zeigt sich der ganze Irrsinn der Flüchtlings- und Asylpolitik, die der heute CDU-geführte Berliner Senat vom linken Vorgängersenat übernommen hat und offenbar genauso fortführt.
Als AfD-Fraktion fordern wir den Lichtenberger CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer auf: Lassen Sie nicht zu, daß unser Bezirk Lichtenberg mit weiteren Flüchtlingsunterkünften überlastet wird. Wirken Sie auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, Ihren CDU-Parteifreund, ein und verhindern Sie alle neuen Flüchtlingsunterkünfte. Die Infrastruktur ist bereits überlastet: Es gibt zu wenig Ärzte, Kinderärzte, Kita- und Schulplätze.
In der Sitzung der BVV Lichtenberg am 20. April 2023 wurde der Antrag der AfD-Fraktion „Schluss mit unproportionaler Verteilung von Asylbewerbern in Berliner Bezirken – Zuweisungs-Moratorium für Lichtenberg“ ohne weitere Diskussion von allen Altparteien abgelehnt. Die AfD-Fraktion forderte in diesem Antrag das Bezirksamt Lichtenberg auf, sich gegenüber dem Senat für eine proportionale Verteilung von Asylbewerbern in allen Berliner Bezirken einzusetzen und bis zu einer Entscheidung ein Zuweisungs-Moratorium für Lichtenberg anzustreben. Hätte die CDU diesem AfD-Antrag zugestimmt und danach gehandelt, dann wären wir heute nicht in dieser Lage.
Es dürfen keine neuen Wohncontainer für Flüchtlinge im Bezirk Lichtenberg aufgestellt werden. Die bereits bestehenden Flüchtlingsunterkünfte sind auf ein verträgliches Maß zu verringern. Notfalls müssen Flüchtlinge auf Standorte in anderen Bezirken verteilt werden – in Kreuzberg und Prenzlauer Berg ist noch viel Platz!“