Eine AfD-Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus ergab: 15.684 Flüchtlinge sind in Berlin ausreisepflichtig. Tatsächlich werden sie aber nicht abgeschoben, sondern häufig geduldet.
Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt:
„Tausende Flüchtlinge bleiben in Berlin, obwohl sie ausreisen müssen. Der Berliner Senat unter dem CDU-Bürgermeister Kai Wegner duldet sie in Berlin. Er baut lieber neue Flüchtlingsheime in Lichtenberg als die Ausreisepflichtigen abzuschieben. Jüngste Meldung: In der Landsberger Allee soll ein Hotel mit 1.200 Plätzen für Flüchtlinge entstehen. Kalkulierte Kosten in den nächsten 10 Jahren: 143 Millionen Euro. Abschiebungen sind wesentlich günstiger, Kai Wegner! Und mit unserem Steuergeld können wir sehr viel sinnvollere Dinge tun!“