Die Eröffnungsrede von Heribert Eisenhardt zur Kundgebung der AfD-Fraktion am 29.08.24:
Liebe Lichtenberger!
Ich freue mich unsere Kundgebung heute eröffnen zu dürfen. Mein Name ist Heribert Eisenhardt, ich bin Mitglied der AfD-Fraktion Lichtenberg und Anmelder dieser Veranstaltung heute. Wir als Fraktion der AfD Lichtenberg sind der Veranstalter. Fraktion heißt, wir sitzen für die AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg.
Das Motto unserer heutigen Kundgebung „Es wird uns zu bunt! Lichtenberg ist voll!“ muss man wohl keinem noch mal extra erklären.
Aber ich möchte dazu doch etwas in die Vergangenheit des Bezirkes zurückblicken, denn das Ganze hat einen Vorlauf:
2015 hatte der Bezirk Lichtenberg mit 6000 Personen bereits damals, im Jahr von Merkels Grenzoffenhaltung, die meisten Asylbewerber in Berlin aufgenommen. Das war unter der damaligen Bürgermeisterin Frau Monteiro (SPD), die anscheinend immer laut „Hier!“ gerufen hat, wenn wieder mal ein neuer Standort vom SPD-CDU-Senat gesucht wurde.
Ihr Nachfolger Herr Grunst (Die Linke) führte dann ab Herbst 2016 artig diese Politik des Rot-Rot-Grünen-Senates genauso fort. Der Bezirk bekam dafür auch immer gutes Geld vom Senat. Bis auf uns, als AfD, waren alle Parteien damit voll zufrieden.
Doch auch 2021, nach der Wahl des CDU-Bürgermeisters Schaefer ging diese Politik so weiter.
Wir dürfen nicht vergessen, diese Flüchtlingsindustrie ist inzwischen ein großes Geschäft für die Heimbetreiber. Und wer sind diese Heimbetreiber oft? Die vorpolitischen Vereine der Parteien, z.B. die Arbeiter-Wohlfahrt (AWO) für die SPD etc. Da wird deutlich, warum diese Parteien sich so für neue Asylbewerber einsetzen. Wir als AfD haben solche vorpolitischen Organisationen jedenfalls nicht.
Wir haben in der BVV alles Mögliche versucht, z.B. Anträge gestellt, wie den folgenden: „Schluss mit unproportionaler Verteilung von Asylbewerbern in Berliner Bezirken – Zuweisungs-Moratorium für Lichtenberg“, der dann im April 2023 von allen übrigen Fraktionen abgelehnt wurde. Sie wollen es einfach nicht. Wenn wir Kartellparteien sagen, dann wissen wir warum!
Die Asylbewerber dürften inzwischen von der HOWOGE hier mit Wohnraum versorgt sein und sind inzwischen Eure Nachbarn.
Aktuell haben wir lt. Senatsverwaltung in unserem Bezirk 4071 Asylbewerber in 13 Unterkünften.
2800, also knapp 3000 neue Asylbewerber, sollen jetzt ab 2025 in weiteren 5 neuen Unterkünften untergebracht werden.
Und wir merken doch jetzt schon, die Kapazität reicht überall nicht aus, ob im Gesundheitswesen, Schulen oder sonstigen öffentlichen Bereichen.
Der Berliner Koordinator für die Flüchtlingsunterkünfte, Albrecht Broemme kündigte in einem Interview an, dass wir Bezirke uns nicht so aufregen mögen, da wir in Zukunft noch ca. 70 bis 100 neue Heime in Berlin benötigen werden, was, bezogen auf den jetzigen Lichtenberger Anteil von ca. 1/4 aller 16 neuen Berliner Heime, also dann bei 70-100 neuen Heimen in Berlin, zukünftig noch 17-25 neue Heime nur im Bezirk Lichtenberg bedeuten würde. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Wir haben also alles Recht zu sagen: Lichtenberg ist voll! Und das hat auch gar nichts mit Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit zu tun. Denn nehmen wir mal an, Helgoland müsste evakuiert werden und die gleiche Anzahl Helgoländer käme also nach Lichtenberg, dann wären wir genauso voll.
Aber zusätzlich kommen natürlich die kulturellen Unterschiede von Migranten noch hinzu, wie der überproportionale Anstieg der Messerkriminalität zeigt und was aktuell in dem Anschlag in Solingen gipfelte.
Ein Wort noch zum Bezirksbürgermeister Schaefer, der ja zur Zeit auch in jede Kamera sagt, wie schlecht er diese neue Senats-Zuweisung findet. Er nannte mich in der BVV „rassisistisch und menschenverachtend“, nur weil ich in der BVV einen Zusammenhang zwischen der Massenzuwanderung und der Verknappung von Wohnraum und dem Mietenanstieg hergestellt habe. Da sieht man mal wie dieser Mann wirklich tickt.
Wir haben also alles Recht zu sagen: „Es wird uns zu bunt! Lichtenberg ist voll!
Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, hat diese Rede zur Begrüßung der Kundgebungsteilnehmer am 29. August 2024 gehalten.
Hier ein >>> Video-Ausschnitt der frei gehaltenen Rede.