Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat gefordert, das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst zu lockern. Am kommenden Wochenende will sie bei einer gemeinsamen Klausur mit der CDU über eine entsprechende Aufweichung des Neutralitätsgesetzes verhandeln.
Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Lichtenberg, betont:
„Aus guten Gründen ist es Richterinnen, Staatsanwältinnen, Lehrerinnen und Polizistinnen in Berlin bislang untersagt, im Dienst ein Kopftuch zu tragen. Als Vertreter des Staats sollen sie weltanschaulich neutral auftreten. Das ist richtig so. Das muss so sein. Weltweit bekämpfen Frauen das Kopftuch als Symbol der Entrechtung. Und wir? Lassen es in unseren Schulen und bei der Polizei zu? Das wäre ein Skandal. Wir fordern das Bezirksamt Lichtenberg auf, alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf die Gefahr islamistischer Beeinflussung hinzuweisen.“
