Die Remigration von Ausreisepflichtigen soll in Lichtenberg schnellstmöglich umgesetzt werden. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, der am Donnerstag in der Sitzung der BVV Lichtenberg abgestimmt wird.
Dietmar Drewes, Fraktionsvorsitzender in der BVV Lichtenberg, erklärt:
„Mehr als 16.000 Ausreisepflichtige bleiben in Berlin, obwohl sie ausreisen müssen. Der Berliner Senat unter dem CDU-Bürgermeister Kai Wegner duldet viele Personen in Berlin, die eigentlich das Land verlassen müssen. Der CDU-SPD-Senat baut lieber neue Flüchtlingsheime in Lichtenberg, als die Ausreisepflichtigen abzuschieben. So wird in der Landsberger Allee gerade ein Hotel zum Flüchtlingsheim mit 1.200 Plätzen. Die ersten Flüchtlinge sind bereits eingezogen. Kalkulierte Kosten in den nächsten 10 Jahren: 143 Millionen Euro – und das in der Hauptstadt, die ohnehin ein Milliardenloch in ihrem Haushalt für 2025 hat. Gegen offene Grenzen kann niemand anbauen. Stattdessen brauchen wir eine vernünftige Remigration nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Und das bedeutet: Wer ausreisepflichtig ist, der muss auch ausreisen – aus Lichtenberg, Berlin, Deutschland.“