Berlins Finanzsenator Stefan Evers hat das vergangene Haushaltsjahr für die Bezirke abgerechnet. Die Haushalts-Bilanz des Bezirks Lichtenberg weist ein dickes Minus von 3,81 Millionen Euro aus.
Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Lichtenberg, erklärt:
„Mit dem Minus von 3,81 Millionen Euro liegt Lichtenberg hinter Steglitz-Zehlendorf und Pankow auf dem dritten Platz der am schlechtesten wirtschaftenden Bezirke Berlins. Dass Lichtenbergs CDU-Bürgermeister Schaefer unseren Bezirk derart ins Minus wirtschaftet, zeigt doch, dass von der angeblichen Wirtschafts- und Finanzkompetenz der CDU in unserem Bezirk nichts mehr übrig ist.
Statt Schulden und Haushalts-Minus brauchen wir in Lichtenberg einen schuldenfreien ausgeglichenen Haushalt. Dafür müssen wir die Bürokratie massiv eindämmen. Personal darf nur eingestellt werden, wenn es wirklich gebraucht wird. Schluss mit den Versorgungsposten für Parteifreunde! Und bei den Ausgaben muss sich der Bezirk auf seine Kernaufgaben beschränken.
Zu diesen Kernaufgaben gehört es garantiert nicht, irgendwelche teuren Kochbücher herauszugeben, das Weltklima zu retten oder mit Linksextremisten zu kooperieren – um nur einige Beispiele für Steuergeldverschwendung in Lichtenberg zu nennen.“