Im Berliner Abgeordnetenhaus ist ein bizarrer Streit über die Frage entbrannt, ob Berlin ein millionenteures Hotel für die Unterbringung von 1.200 und mehr Asylbewerbern in Lichtenberg kaufen oder mieten soll.
Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD in der BVV Lichtenberg, erklärt:
„Im Abgeordnetenhaus streiten sich Linke, CDU, Grüne, SPD und andere ernsthaft darüber, ob das riesige Asyl-Hotel in der Landsberger Allee für mindestens 1.200 Flüchtlinge gekauft oder gemietet werden soll. So oder so entsteht den Steuerzahlern ein Millionen-Schaden für eine Flüchtlingsunterkunft, die von den Lichtenbergern nicht gewollt wird. Und das aus guten Gründen: Es gibt bereits zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk, die Lichtenberg stark belasten. Bei der geplanten Massenunterkunft im City Hotel in der Landsberger Allee ist bereits jetzt klar, dass die Sicherheit der Anwohner nicht zu gewährleisten ist und es nicht genug Ärzte, Kitas und Schulen in der Umgebung gibt. Diese „Mieten-oder-kaufen“-Diskussion ist daher unsinnig. Es darf keine Massenunterkunft für Flüchtlinge im City Hotel in Lichtenberg geben!“
AfD-Kundgebung „Es wird uns zu bunt! Lichtenberg ist voll!“: Die AfD-Fraktion veranstaltet am Donnerstag, 29. August 2024, um 18 Uhr eine Kundgebung am Lindencenter / Zingster Straße
BVV-Sondersitzung zur Flüchtlingskrise in Lichtenberg: Die AfD-Fraktion hat eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg für den 26. September 2024 beantragt. Gemäß Geschäftsordnung §21 Abs. 2 muss eine Sondersitzung stattfinden, wenn eine Fraktion dies verlangt.
