In der BVV-Sitzung am heutigen Donnerstag stellt die AfD-Fraktion den Dringlichkeitsantrag die Flüchtlingsnotlage Berlins anzuerkennen.
Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt:
„Der Berliner Senat soll, analog zu der vom Senat beschlossenen Klimanotlage, eine Flüchtlingsnotlage für Berlin anerkennen.
Folgende Maßnahmen sind zur Behebung der Flüchtlingsnotlage durchzuführen:
1. Alle freiwilligen Bundes- und Landesaufnahmeprogramme (BAP, LAP) sind einzustellen. Das betrifft z.B. auch den sogenannten Berliner „Winterabschiebestopp“ nach § 60a Absatz 1 AufenthG.
2. Der Senat soll sich für den sofortigen Stopp von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber und ausreisepflichtige Personen einsetzen, d.h. nur notwendige Sachleistungen sind zu gewähren. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass keine weiteren finanziellen Anreize für illegale Migration nach Deutschland bestehen.
3. Die Kapazitäten von Abschiebehaftanstalten und Abschiebegewahrsam in Berlin sind wieder deutlich zu erhöhen. Es ist so sicherzustellen, dass Personen, die zur Rückführung bestimmt sind, nicht untertauchen können und Abschiebungen effektiv durchgeführt werden. Der Ausbau dieser Einrichtungen soll dazu beitragen, Rückführungsverfahren zu beschleunigen und die Durchsetzung geltenden Rechts zu gewährleisten.
Die bereits bestehenden Flüchtlingsunterkünfte sind in Lichtenberg – wie in ganz Berlin – überfüllt. Weitere Flüchtlingsunterkünfte sind den Berlinern nicht mehr zuzumuten. Zudem können gar nicht so viele Unterkünfte gebaut werden, wie durch den massiven Zuzug benötigt werden.
Der Flüchtlingskoordinator des Senates, Albrecht Broemme, wird in einem RBB-Interview vom 22.07.2024 zur weiteren Zukunft der Berliner Flüchtlingsaufnahme über die 16 neuen Heimstandorte hinaus, wie folgt zitiert: ‘Wir müssen nochmal 80 weitere Standorte finden, und zwar am besten noch in diesem Jahr.‘
Tatsächlich sind die 16 für Berlin bereits konkret geplanten neuen Flüchtlingsunterkünfte kaum zu realisieren – und den Berlinern auch nicht zuzumuten. Von weiteren 80 neuen Flüchtlingsunterkünften gar nicht zu reden.
Schon heute ist die Infrastruktur – also Behörden, Schulen, Kitas, Ärzte, öffentlicher Nahverkehr, Wohnungen usw. – an vielen Stellen im Bezirk Lichtenberg und im Land Berlin durch die Aufnahme von Asylbewerbern völlig überlastet.
Deshalb fordert die Lichtenberger AfD-Fraktion vom Berliner Bürgermeister: Rufen Sie die Flüchtlingsnotlage aus!“