Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt:
„Der Flüchtlingsgipfel von Kanzler Scholz am Mittwoch dieser Woche hat für Berlin und den Bezirk Lichtenberg keine Entlastung gebracht. Fakt ist: Die Flüchtlingszahlen steigen und wir haben in Lichtenberg keine weiteren Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Die Kapazitäten sind weitgehend ausgeschöpft. Zudem hat der Bezirk selbst für die Integration der Flüchtlinge, die eine Bleibeperspektive haben, kaum Personal und Geld. Der Zuzug von Flüchtlingen ist daher dringend zu stoppen.“