Die Fraktion von DIE LINKE will in der BVV Lichtenberg einen Antrag beschließen lassen, der das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Sinne der Linken privatisiert. Das Gedenken soll am 9. November und am 27. Januar nicht mehr öffentlich vom Bezirksamt veranstaltet werden, sondern von einem linken Verein, der sich der „antifaschistischen Bildungsarbeit“ verpflichtet hat. Ziel dieser Privatisierung des Gedenkens ist – vorerst – die Ausgrenzung von AfD-Politikern. Letztlich kann und soll aber jeder ausgeschlossen werden, der den extremen Linken nicht passt.
Uwe Dinda, Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt:
„Die Fraktion der Linken will bestimmen, wer den Opfern von Antisemitismus und Nationalsozialismus gedenken darf – und wer nicht. Offensichtlich halten sie sich für die moralisch Überlegenen, die exklusiv die Deutungs- und Gedenkhoheit über die Geschichte und die Opfer des Nationalsozialismus / Antisemitismus haben. Wie grotesk und was für eine völlig Verdrehung der Fakten das ist, zeigen die folgenden Punkte:
Der Bock will sich selbst zum Gärtner machen: DIE LINKE, die sich zum Wächter des Gedenkens an die Opfer des Antisemitismus machen will, ist eine in weiten Teilen antisemitische Partei. Vor nicht mal einem Jahr tobte in der Berliner Linkspartei ein heftiger innerparteilicher Streit über Antisemitismus bei der Berliner Linken. Fünf bekannte Abgeordnete der Berliner Linken erklärten sogar ihren Parteiaustritt: Zu ihnen gehörte Berlins ehemaliger Kultursenator Klaus Lederer. Auch die frühere Integrations- und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach sowie die Abgeordneten Carsten Schatz, Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg traten deshalb aus der in Teilen antisemitischen Partei aus.
In der Vergangenheit der LINKEN gibt es zahlreiche Beispiele für deren Antisemitismus. So hat sich DIE LINKE beispielsweise als einzige Partei in Berlin gegen ein Verbot der palästinensischen Terrororganisation PFLP gestellt. Und ein gewisser Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Duisburger Stadtrat, schaffte es vor einigen Jahren gar auf die Top-Ten-Liste der antisemitischen Äußerungen des Jahres, veröffentlicht durch das Simon Wiesenthal Center. Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch musste gegenüber der Jüdischen Allgemeinen zerknirscht zugeben, dass es Antisemitismus in der Linkspartei gibt.
Schauen wir auf die weiter zurückliegende Vergangenheit der Linkspartei, dann müssen wir feststellen, dass DIE LINKE rechtsidentisch mit der SED ist. Dieses Juristendeutsch bedeutet: Die Linkspartei ist nichts anderes als die mehrfach umbenannte SED. Und unter Führung der SED (heute DIE LINKE) war die DDR einer der wichtigsten Waffenlieferanten arabischer Staaten und der Terrororganisation PLO, die Israel auslöschen wollten. Die von der SED (heute DIE LINKE) regierte DDR bildete palästinensische Terroristen im Kampf gegen Israel aus. Deshalb wandte sich Israel als Vollmitglied der UNO explizit gegen eine Aufnahme der DDR mit der Begründung, dass diese sich niemals der Verantwortung für den Nationalsozialismus gestellt habe und offen die Feinde Israels unterstütze.
Und diese in weiten Teilen antisemitische Partei DIE LINKE will sich zum Hüter des Gedenkens über die Opfer des Nationalsozialismus / Antisemitismus erklären? Wie absurd das ist, sollte selbst den Lichtenberger Bezirksverordneten der Linken auffallen.
Überführte Lügner sollen Antrag der LINKEN begründen: In der Begründung des Antrags zur Privatisierung des Gedenkens führt DIE LINKE doch tatsächlich angebliche ‚Recherchen‘ der linken Correctiv-Aktivisten an, die lauter schlimme Sachen über die AfD herausgefunden haben wollen. Tatsächlich ist Correctiv mit einer Klage gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch gescheitert. Das linke Aktivistenportal wollte der Politikerin verbieten, im Zusammenhang mit dem Bericht über das Potsdamer Treffen von „dreckigen Correctiv-Lügen“ zu sprechen. Doch das Landgericht Berlin wies das Anliegen ab. Es ist eine von zahlreichen juristischen Niederlagen, die sich das selbsternannte „Recherchen für die Gesellschaft“-Portal seit der Veröffentlichung des Berichts im Januar 2024 abgeholt hat. Vor Gericht hatte es in einem anderen Verfahren bereits zugegeben, es sei „zutreffend“, daß „die Teilnehmer*innen nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben.“
Dies sind nur zwei Punkte, die zeigen, wie die Bezirkspolitiker der LINKEN die Realität verdrehen, um die Deutungshoheit über die Geschichte, über die Opfer und über die Öffentlichkeit zu erlangen. Der antisemitische Bock will sich selbst zum Gärtner der Gedenkpolitik machen – nicht mit uns!“