Zur DS 1440/IX „Verstärkte Maßnahmen Berlins in Anerkennung der Flüchtlingsnotlage“
Werter Herr Vorsteher, werte Verordnete, liebe Lichtenberger,
der rot-rot-grüne Senat beschloss am 08.06.2021, noch kurz vor der Wahl, unter dem Titel „Verstärkte Maßnahmen Berlins in Anerkennung der Klimanotlage“ damals schnell noch eine „Klimanotlage“ für Berlin. Das heißt, wenn der Senat will, dann kann er durchaus Notlagen beschließen. Gut zu wissen. Den Titel unseres Antrages haben wir übrigens genau dort geklaut.
Ob wir in Berlin eine Klimanotlage haben, wissen wir nicht. Wir haben aber aktuell sicher eine Flüchtlingsnotlage. Und das sollte dann bitte auch genau so benannt werden.
Der Flüchtlingskoordinator des Senates, Herr Albrecht Broemme wird in einem RBB-Interview vom 22.07.2024 zur weiteren Zukunft der Berliner Flüchtlingsaufnahme über die 16 neuen Heimstandorte hinaus, wie folgt zitiert: „Wir müssen nochmal 80 weitere Standorte finden, und zwar am besten noch in diesem Jahr.“
(Link: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/berlin-bezirke-16-neue-containerdoerfer-fluechtlingsunterkuenfte.html )
Was soll denn nun noch geschehen? Die Mehrzahl der Berliner kann und will, genau wie wir, diesen Flüchlingszustrom nicht mehr bewältigen.
Wir haben in unserem Antrag konkrete Vorschläge gemacht, die der Senat im Zuge des Flüchtlingsnotstandes sofort primär angehen könnte, ohne Bund oder EU zu fragen:
1.) Alle freiwilligen Bundes- und Landesaufnahmeprogramme (BAP, LAP) sollten eingestellt werden.
2.) Der Senat könnte sich für den sofortigen Stopp von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber und ausreisepflichtige Personen einsetzen, d.h. nur notwendige Sachleistungen gewähren, finanzielle Flucht-Anreize entfallen so.
3.) Die Kapazitäten von Abschiebehaftanstalten und Abschiebegewahrsam in Berlin sind wieder deutlich zu erhöhen. Der Ausbau dieser Einrichtungen soll dazu beitragen, Rückführungsverfahren zu beschleunigen und die Durchsetzung geltenden Rechts zu gewährleisten.
Wenn der schwarz-rote Senat wollte, könnte er das also sofort beschließen. Vermutlich will er nicht.
Aber damit unser Senat das will, sollten wir als BVV erst mal unseren Bürgermeister dazu ermächtigen, dass auch zu wollen. Ich denke, viele Lichtenberger haben ein Interesse daran, wie Sie zu unserem Antrag abstimmen.
Vielen Dank!
Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, hat diese Rede bei der BVV-Sitzung am 21. November 2024 gehalten.