Auf Antrag der AfD-Fraktion treffen sich die Lichtenberger Bezirksverordneten am Donnerstag, 26. September, um 19 Uhr in der Max-Taut-Aula zu einer BVV-Sondersitzung mit dem Thema „Flüchtlingskrise in Lichtenberg“.
Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD in der BVV Lichtenberg, erklärt:
„Zu den 4.000 Flüchtlingen, die bereits in Lichtenberg untergebracht sind, sollen etwa 3.000 neue Flüchtlinge hinzukommen. Damit gehört Lichtenberg zu den am meisten belasteten Bezirken Berlins. An der AfD-Fraktion liegt das garantiert nicht! Wir sind seit Jahren klar gegen neue Flüchtlingsunterkünfte in Lichtenberg.
Bereits vor zwei Jahren haben wir von der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg den Antrag gestellt „Schluss mit unproportionaler Verteilung von Asylbewerbern in Berliner Bezirken – Zuweisungs-Moratorium für Lichtenberg“. Hätten die anderen Parteien diesem AfD-Antrag zugestimmt, dann müssten wir uns jetzt nicht zu einer BVV-Sondersitzung zum Thema Flüchtlingskrise in Lichtenberg treffen.
Immerhin: Das BSW hat jetzt eine Fraktion in der BVV Lichtenberg, die in der Flüchtlingspolitik auf AfD-Kurs ist. Und wir hoffen, dass auch die CDU-Lichtenberg endlich einsehen wird, dass ihre Flüchtlingspolitik seit 2015 diese ganze Misere verursacht hat und weder die Stadt Berlin noch der Bezirk Lichtenberg zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen können. Als AfD-Fraktion rufen wir den Lichtenberger CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer und den Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner auf: Handeln Sie endlich – keine neuen Flüchtlinge nach Berlin und Lichtenberg!
Und falls sich nun die Frage nach der Verteilung der Flüchtlinge stellen sollte: Wie wäre es denn mit Flüchtlingsunterkünften dort, wo die Grünen-Wähler wohnen, die genau diese Politik der illegalen Masseneinwanderung wollen? Also alle neuen Flüchtlingsunterkünfte nach Prenzlauer Berg, Mitte, Schöneberg, Friedrichshain, Kreuzberg, Neukölln usw. Es ist nur fair, wenn die Grünen-Wähler ihre Flüchtlinge vor der Tür haben und sie nicht nach Lichtenberg abschieben.“