Auf Antrag der AfD-Fraktion treffen sich die Lichtenberger Bezirksverordneten am Donnerstag, 26. September, um 19 Uhr in der Max-Taut-Aula zu einer BVV-Sondersitzung mit dem Thema „Flüchtlingskrise in Lichtenberg“.
Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Lichtenberg, erklärt:
„Mehr als 4.000 Flüchtlinge sind derzeit in regulären Unterkünften im Bezirk Lichtenberg untergebracht. Lichtenberg ist damit ein Bezirk, der besonders viele Flüchtlinge beherbergt. Nun soll ein riesiges Asyl-Hotel in der Landsberger Allee für mindestens 1.200 Flüchtlinge gekauft oder gemietet werden. So oder so entsteht den Steuerzahlern ein Millionen-Schaden für eine Flüchtlingsunterkunft, die von den Lichtenbergern nicht gewollt wird.
Die Lichtenberger wehren sich aus guten Gründen gegen die Pläne des Senats: Es gibt bereits 13 Flüchtlingsunterkünfte für 4.000 Flüchtlinge im Bezirk, die Lichtenberg stark belasten. Mindestens 5 weitere Unterkünfte für zusätzliche 3.000 Flüchtlinge werden vorbereitet. Bei der geplanten Massenunterkunft im City Hotel in der Landsberger Allee ist bereits jetzt klar, dass die Sicherheit der Anwohner nicht zu gewährleisten ist und es nicht genug Ärzte, Kitas und Schulen in der Umgebung gibt. Die AfD-Fraktion lehnt die vom CDU-SPD-Senat geplante Massenunterkunft für Flüchtlinge im City Hotel in Lichtenberg ausdrücklich ab.
Mehr als 16.200 Flüchtlinge, die derzeit in Berlin leben, sind ausreisepflichtig. Sie reisen aber nicht freiwillig aus und abgeschoben werden die allermeisten von ihnen auch nicht. Stattdessen kommen jährlich Tausende hinzu. So vergrößert sich das Problem ständig. Und dem Berliner CDU-SPD-Senat fällt dazu nur ein, Lichtenberg und ganz Berlin mit immer neuen und größeren Flüchtlingsunterkünften zu belasten. Bevor auch nur eine neue Flüchtlingsunterkunft eröffnet wird, müssen erstmal alle Ausreisepflichtigen abgeschoben und die Grenzen Europas und Deutschlands gesichert werden.“
Die Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch betont:
„Lichtenberg leidet besonders unter der katastrophalen Flüchtlingspolitik des Berliner CDU-SPD-Senats. Ich werde am Donnerstag an der Sondersitzung der BVV zur Flüchtlingskrise in Lichtenberg teilnehmen und mir ein Bild von den Zuständen im Bezirk machen. Die CDU hat die seit 2015 in ganz Deutschland andauernde Flüchtlingskrise unter der Regierung Merkel wesentlich mitverursacht und wir dürfen jetzt nicht zulassen, dass sich der Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner und der Lichtenberger CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer rausreden und aus der Verantwortung stehlen. Ich rufe deshalb alle Lichtenberger auf: Kommen Sie am Donnerstag zur Sondersitzung der BVV und sagen Sie den verantwortlichen Politikern Ihre Meinung!“