Nach Medienberichten will der Berliner Senat die Grunderwerbsteuer erhöhen, um damit ein Milliarden-Loch im Haushalt 2025 zumindest teilweise zu stopfen.
Dietmar Drewes, Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, kritisiert dieses Vorhaben:
„Berlins CDU-SPD-Senat sendet ein fatales Signal an die Bürger: Wer Eigentum erwirbt, wird bestraft! Auf den ersten Blick mag die vom Senat geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 6 auf 6,5 Prozent nicht viel erscheinen. Bei den hohen Immobilienpreisen kommen aber schnell Zehntausende Euro Grunderwerbsteuer zusätzlich zum Kaufpreis und den weiteren Kaufnebenkosten zusammen. Das können sich Familien und Normalverdiener in Lichtenberg und ganz Berlin nicht mehr leisten. Wir als AfD-Fraktion fordern: Die Grunderwerbsteuer nicht erhöhen, sondern senken. Familien und Normalverdienern beim Kauf von Wohneigentum unterstützen!
Deutschland hat eine der niedrigsten Wohneigentumsquoten in Europa. Dabei schützt die eigene Wohnung gerade Normalverdiener in Großstädten wie Berlin vor ständig steigenden Mieten. Der Senat sollte also alles tun, um den Kauf von Wohneigentum zu unterstützen. Tatsächlich will er nun das Gegenteil tun und den Kauf der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses weiter verteuern. Das ist, gerade angesichts der hohen Mieten und des Wohnungsnotstands in der Hauptstadt, verantwortungslos.“