Die Bezirksverordneten von CDU, SPD, Grünen, BSW und Linken haben am gestrigen Donnerstag, 16. Mai 2024, gegen den Antrag der AfD-Fraktion „Endlich für Sicherheit in der Siedlung Mein Falkenberg sorgen…“ in der BVV Lichtenberg gestimmt.
Marianne Kleinert, Bezirksverordnete der AfD in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu:
„Offenbar wollen CDU, SPD, Grüne, BSW und Linke die Verkehrssicherheit in der Siedlung Mein Falkenberg nicht erhöhen. Nur die AfD hat in der BVV Lichtenberg für mehr Verkehrssicherheit gestimmt. Müssen erst Verletzte auf der Straße liegen, bis die Bezirkspolitiker der anderen Parteien aufwachen?
Die Polizei hat in den vergangenen Monaten in der Siedlung Mein Falkenberg Autos mit hoher Geschwindigkeit, teilweise bis zu 80 Kilometer pro Stunde, gemessen. Die bislang eingeführten Tempo-30-Zonen und verkehrsberuhigten Bereiche bringen also offensichtlich nichts.
Die verkehrsberuhigten Bereiche sind tatsächlich gefährlicher als viele vermuten, weil es da keine Gehwege gibt und sich Autos, Fahrradfahrer, Fußgänger und spielende Kinder die Straße teilen müssen. Es ist ein Wunder, dass dort bislang noch keine schlimmeren Unfälle passiert sind. Tatsächlich ist das aber wohl nur eine Frage der Zeit. Da jetzt wieder vermehrt Kinder auf den Straßen der Siedlung spielen, muss gehandelt werden. Wir dürfen nicht warten, bis die ersten Kinder oder Fahrradfahrer schwer verletzt auf der Straße liegen!
Die AfD-Fraktion fordert die Errichtung von Temposchwellen und mobilen oder stationären Geschwindigkeitsmessgeräten. Zusätzlich sollen die Polizei und das Ordnungsamt öfter Verkehrskontrollen durchführen. Wir werden als AfD-Fraktion für die Bürger am Thema ‘Mehr Verkehrssicherheit in Mein Falkenberg‘ dran bleiben.“