Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Verordneten, liebe Lichtenberger,
am 27.02.24 war Frau Stappenbeck, Abteilungsleiterin „Jugend und Kinderschutz“ der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familien im Ausschuss Partizipation/Integration. Sie bestätigte, was teilweise auch schon der Presse zu entnehmen war : Die überproportional jugendlichen Asylbewerber verbringen ihre Zeit vor allem mit warten – etwas, das selten gut tut, egal wem.
Das Einzige was dagegen durchgeführt wird, sind irgendwelche sozialpädagogischen Maßnahmen von den extra dafür bezahlten Trägern. Nun klagt man, das es nicht genug davon gäbe. Da fragt man sich, ob es nicht besser wäre, wenn die nicht schulpflichtige Asylbewerber, zum Teil einer gesellschaftlich sinnvollen Beschäftigung nachgehen könnten, statt nur warten zu müssen?
Doch das findet in Berlin nicht statt, obwohl es im Asylbewerberleistungsgesetz in § 5 ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehen ist. Vielleicht kann mir ja mal jemand den Grund nennen? Ich versteh es wirklich nicht. Dadurch entstehen lt. Gesetz auch keine sozialabgabepflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, denn es geht hier nicht um Jobs in Firmen. Warum werden z.B. für einfache Tätigkeiten, wie Reinigungs- oder Pflegemaßnahmen in Asyl- Unterkünften extra Firmen engagiert, wenn die Bewohner hier doch selber tätig werden könnten und so neben sinnvoller Beschäftigung auch noch kommunal Kosten gespart werden könnten?
Alle hier, die mal gedient haben, egal ob nun in der NVA oder beim Bund, wissen, das Reinigungs- oder Pflegemaßnahmen in Unterkünften immer durch eigene Kräfte zu erbringen waren. Und was für uns zumutbar war und ist, warum sollte das nicht für jeden zumutbar sein? Lassen Sie uns Lichtenberg hier zu einem Modellbezirk für Berlin machen. Die Regelungen dazu gibt es. Es bräuchte nur den guten Willen und m. E. würde das auch nicht am guten Willen der Asylbewerber scheitern, – höchstens am guten Willen einer politisch einflussreichen Sozialindustrie.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Heribert Eisenhardt hat diese Rede in der BVV-Sitzung am 21. März 2024 zur Begründung des Antrags der AfD-Fraktion gehalten: „Lichtenberg setzt als Berliner Modellbezirk verpflichtende Arbeit für Asylbewerber nach § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes um.“