Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stellt zur BVV-Sitzung am 31. August 2023 den Antrag „Schluss mit der Behinderung von Fußgängern und Verkehr durch unberechtigt abgestellte E-Roller und Leihfahrräder“.
Der AfD-Bezirksverordnete Heribert Eisenhardt erklärt zu diesem Antrag:
„Wir fordern, dass unberechtigt abgestellte E-Roller und Leihfahrräder nicht länger Fußgänger und den Verkehr in Lichtenberg behindern. Auf Gehwegen, Radwegen und Straßen abgestellte und hingeworfene Leihfahrzeuge stellen inzwischen auch in unserem Bezirk eine erhebliche Gefahr für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger allgemein, insbesondere aber für blinde oder sehschwache Fußgänger dar. Für falsches Abstellen der E-Roller sollte im Sinne des Verursacherprinzips der letzte Nutzer oder, falls der Vermieter das nicht gewährleisten kann, der Vermieter selbst mit wirksamen Strafen belegt werden können. Der Bezirk sollte zudem Flächen, beispielsweise Grünanlagen, benennen, in denen die Nutzung von E-Rollern gänzlich untersagt wird.“