Heribert Eisenhardt: Zuweisungs-Moratorium für Asylbewerber jetzt / Es gibt keine Wohnungen in Lichtenberg!

In der Sitzung der BVV Lichtenberg am 20. April wurde der Antrag der AfD-Fraktion DS/0589/IX „Schluss mit unproportionaler Verteilung von Asylbewerbern in Berliner Bezirken – Zuweisungs-Moratorium für Lichtenberg“ ohne weitere Diskussion von allen Altparteien abgelehnt. Link: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9711 Die ungesteuerte Zuwanderung nach Berlin soll also genauso wie bisher weiter gehen. Das wollen offenbar alle anderen Parteien – von den Linken bis zur CDU. Passend dazu hat nach Medienberichten die Migrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial, kürzlich gefordert, dass weitere 14.000 Afghanen nach Deutschland eingeflogen werden und ein Teil von diesen in Berlin untergebracht werden soll.

Heribert Eisenhardt, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu:

„In Lichtenberg – und das gilt weitgehend auch für die übrigen Bezirke Berlins – gibt es keine Kapazitäten mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Wohnungslage ist in Berlin so angespannt, dass selbst einheimische Familien kaum noch eine bezahlbare Wohnung finden. Wie Frau Niewiedzial auf die Idee kommt, wir hätten Platz für noch mehr Flüchtlinge, bleibt ihr Geheimnis. Bei Afghanen gibt es zudem häufig große Probleme mit der Integration, zumal kaum einer dieser Flüchtlinge Deutsch spricht. Wer in so einer angespannten Situation weitere Flüchtlinge nach Berlin holen will, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt.“