Nach Medienberichten ist eine noch vom rot-rot-grünen Berliner Senat eingesetzte Kommission überzeugt davon, dass die Enteignung von Wohnungsunternehmen rechtlich machbar ist. Wird der linke Volksentscheid jetzt vom CDU-Bürgermeister Wegner umgesetzt? Auch Wohnungen in Lichtenberg sind davon betroffen.
Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Lichtenberg, erklärt:
„In Berlin herrscht Wohnungsnot. Auch im Bezirk Lichtenberg brauchen wir neue und bezahlbare Wohnungen. Doch gerade diese neuen Wohnungen werden durch die Enteignung von Immobilienunternehmen nicht entstehen. Ganz im Gegenteil: Bei so einer rechtlichen und politischen Lage wird überhaupt kein Unternehmen mehr Wohnungen in Berlin bauen. Der Staat würde zum alleinigen Wohnungsbauunternehmer und Immobilienverwalter. Wie das Ergebnis von solchen staatlichen Unternehmungen aussieht, konnte man in den 1990er Jahren nicht nur in der DDR sehen, sondern in ganz Osteuropa – Altbauruinen, Neubauruinen und eine große Wohnungsnot, wohin man schaute. Für Lichtenberg fordern wir den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und den Lichtenberger Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) auf: Beenden Sie diese sozialistischen Enteignungsphantasien. Schaffen Sie gemeinsam mit der Immobilienwirtschaft neue und bezahlbare Wohnungen in Lichtenberg!“