Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg ist durch die anderen Parteien nicht an der Beschlussvorlage für die Ausschüsse in der rekonstituierten BVV beteiligt worden. Diese Vorlage wurde in der vergangenen BVV-Sitzung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen. Nach dieser Beschlussvorlage steht der AfD-Fraktion der Vorsitz in den Ausschüssen „Rechnungsprüfung“ und „Geschäftsordnung“ zu. Der stellvertretende Ausschussvorsitz soll in den „Ausschüssen Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Bürgerbeteiligung“ sowie im neu gebildeten Ausschuss „Geschäftsordnung“ ebenfalls an die AfD gehen. In den Ausschüssen „Arbeit, Soziales und Gesundheit und Kultur“ und „Weiterbildung“ soll die AfD-Fraktion den Schriftführer stellen, sowie in den Ausschüssen „Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Bürgerbeteiligung“ und „Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen“ die stellvertretenden Schriftführer.
In der Fraktionssitzung am Montag hat sich die Fraktion darauf verständigt, diese Vorschlagsrechte nicht wahrzunehmen und abzutreten.
Dietmar Drewes, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu:
„Wir haben uns bewusst zu diesem Schritt entschlossen und uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber wir können nicht hinnehmen, dass wir einerseits bei den Besprechungen zur Beschlussvorlage der Ausschuss-Zusammensetzungen herausgehalten werden und dann auf der anderen Seite hinnehmen müssen, dass uns irgendwelche Funktionen zugedacht werden. Zudem bezweifeln wir, dass die anderen Parteien die AfD-Kandidaten wählen werden. Die Parteien von CDU über Linke bis Grüne und SPD haben sich zusammengeschlossen, um die AfD als demokratische Konkurrenz auszugrenzen. In der Wirtschaft nennt man vergleichbares Verhalten ‚Kartellbildung‘ – und es ist verboten.“