Wohnungen sollen zukünftig bevorzugt an Berliner vermietet werden! Das fordert die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg und beantragt, dass das Bezirksamt sich beim Berliner Senat dafür einsetzen soll, „ein Modell für Einheimische bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften“ einzuführen.
Dietmar Drewes, Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der Lichtenberger AfD-Fraktion, erklärt:
„Wenn bis zu 90 Prozent der neu gebauten Wohnungen an Nicht-Einheimische vermietet werden, dann ist das ein Skandal. Die Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind keine Verfügungsmasse für die linke Umverteilungspolitik des Senats!
Im Rahmen eines Punktesystems sollen Wohnungen zukünftig bevorzugt an folgende Personengruppen vermietet werden: langjährig in Berlin lebende Einwohner in beruflicher Tätigkeit, Berufstätige in Schlüsselberufen (Mangelberufen), ehrenamtlich oder freiwillig in Berlin engagierte Menschen (freiwillige Feuerwehr, THW, DRK, Sportvereine, Kultur, Pflege, Nachbarschaftshilfe), Menschen mit Einschränkungen (Festgestellte GdB, Senioren, junge Familien mit Kindern usw.), Berliner mit eigenem Einkommen aus Beschäftigung oder Selbständigkeit orientiert an den Einkommensgrenzen der WBS 140 bis 220.
Es ist sicherzustellen, dass Ausreisepflichtige, Geduldete und Personen mit einer Aufenthaltsgestattung von der Bewerbung um Wohnraum landeseigener Wohnungsunternehmen ausgeschlossen sind. An diese Personengruppen Wohnungen zu vergeben, ist unsinnig, weil sie Deutschland – sofort oder absehbar – wieder verlassen müssen. Die Belegungspolitik der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist daher dringend neu auszurichten.“
