Alle Leistungen im Bezirk nur noch online? Alles digital? Nicht, wenn es nach der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg geht. Die AfD-Fraktion beantragt am Donnerstag in der BVV-Sitzung, dass sich das Bezirksamt öffentlich verpflichten soll, „das Recht der Bürger auch auf einen nicht-digitalen Zugang zu allen ihnen über das Bezirksamt Lichtenberg zustehenden Leistungen zu gewährleisten“.
Der AfD-Bezirksverordnete Heribert Eisenhardt erklärt dazu:
„Die Lichtenberger müssen sich persönlich und postalisch an das Bezirksamt wenden können. Wichtig ist uns außerdem, dass Lichtenberger, die sich im Kontakt mit dem Bezirksamt für einen schriftlichen oder persönlichen Zugang entscheiden, bei der Erbringung einer Leistung gegenüber denen, die einen digitalen Zugang nutzen, nicht benachteiligt werden . Zweifelsohne bringt die zunehmende Digitalisierung im öffentlichen Dienst und im Bürgerkontakt viele neue Chancen auf Effektivitätssteigerung mit sich. Damit verbunden sind aber auch Gefahren. Einerseits für die Aufrechterhaltung eines sicheren Systems im Havariefall und andererseits für Bürger, die – aus welchen Gründen auch immer – analog leben wollen oder leben müssen.
Die Bürger müssen auch zukünftig die Wahlfreiheit zwischen einem digitalen und einem nicht-digitalen Zugang zu Leistungen des Bezirksamts haben. Das Recht auf einen nicht-digitalen Zugang zu den staatlichen Sozialleistungen lässt sich dabei mittelbar auch aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz und dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes herleiten. Zukünftig könnte die Gefahr bestehen, dass der Staat aus Kostengründen schrittweise alle Bürger in Richtung E-Government würde „stupsen“ (E-Government-Nudging) wollen. Um solchen Befürchtungen von Anfang an entgegenzuwirken, sollte das Bezirksamt per Selbstverpflichtung ein Recht auf analoges Leben anerkennen.“
