Liebe Lichtenberger,
es vergeht kein Tag ohne neue Unternehmenspleiten in Berlin. Laut ifo-Institut wird sich die Schrumpfung der Wirtschaft auch 2026 fortsetzen. „Deutlich schlechtere Aussichten für die deutsche Wirtschaft“ – diese Überschrift aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kurz vor Ostern bringt die Lage leider auf den Punkt.
Erinnern Sie sich noch, wie uns der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf als kompetenter Wirtschaftsfachmann angepriesen wurde? Wo ist sie denn jetzt, diese Kompetenz? Eine Frage, die ich auch gerne dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), stellen will. Wegner kündigt in den Medien viel an – aber hat das die wirtschaftliche Lage in Berlin, in Lichtenberg, verbessert? Die Energie ist weiterhin teuer, die Bürokratie wuchert, die Steuern sind hoch und die Arbeitsplätze unsicher. Täglich gehen Unternehmen pleite.
Da muss sich was ändern und wir können das ändern!
Unsere Wirtschaft braucht dringend günstige Energie. Die Unternehmen fliehen seit Jahren vor den hohen Energiekosten ins Ausland. Besonders betroffen sind die chemische Industrie, die Metallindustrie und die Baustoffindustrie. Aber auch alle anderen Betriebe leiden unter der gescheiterten Energiewende, die vor allem von der CDU und den Grünen vorangetrieben wurde. Diese Parteien haben einseitig auf Wind- und Sonnen-Energie gesetzt. Damit wollten sie das Weltklima retten. Tatsächlich haben sie dadurch nur die Energie in Deutschland extrem teuer gemacht.
Was wir jetzt dringend brauchen: Bezahlbares Gas und Öl, sichere Kernenergie und bewährte Braunkohle. Günstige Energie für alle Bürger und Unternehmen. Dann läuft auch die Wirtschaft wieder! Die Belastung durch Steuern und Abgaben muss reduziert werden.
Wir brauchen uns doch nicht zu wundern, wenn Unternehmen wie Bosch von Deutschland nach Ungarn umziehen. In Ungarn liegt die Steuerbelastung für Unternehmen bei 9 Prozent. In Deutschland beträgt sie rund 30 Prozent. Die Steuerlast muss sinken, damit unsere Unternehmen wieder wettbewerbsfähig werden und nicht ins Ausland abwandern.
Ein gutes Beispiel für überflüssige Abgaben und eine völlig verfehlte Energiepolitik ist die CO2-Abgabe. Die CO2-Abgabe ist im Januar 2026 auf bis zu 65 Euro pro Tonne gestiegen. Sie verteuert die Energie in Deutschland zusätzlich und schadet den Bürgern und Unternehmen gleichermaßen. Wir fordern: Die CO2-Abgabe endlich komplett streichen – dann werden Benzin, Diesel, Transport, Produktion, Heizen und Lebensmittel auch wieder günstiger!
Auch die angedrohte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent ist ein weiteres Beispiel für die katastrophale Steuerpolitik in Deutschland. Um die Wirtschaft und auch den Handel zu beleben, brauchen wir Steuersenkungen und keine Anhebung der Mehrwertsteuer.
Doch es sind nicht nur die Steuern und Abgaben, die ständig steigen. Seit Jahren nimmt die Bürokratie zu und belastet unsere Unternehmen. Sie bindet Arbeitszeit, verhindert Investitionen, bremst Innovationen aus und ist ein großer Wettbewerbsnachteil. Die Bürokratie muss radikal zurückgeschnitten werden. Wir brauchen einen schlanken Staat und wettbewerbsfähige Unternehmen, die sich erfolgreich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.
Natürlich benötigt unsere Wirtschaft auch in Zukunft die immer wieder thematisierten Fachkräfte. Aber die müssen nicht mit hohem Aufwand aus Ägypten, Marokko oder dem Irak geholt und ausgebildet werden – die benötigten Fachkräfte finden wir im eigenen Land! Wir müssen zudem die Überakademisierung stoppen und mehr junge Menschen für die Berufsausbildung begeistern.
In Deutschland, Berlin und Lichtenberg brauchen wir dringend eine bessere Wirtschaftspolitik, damit unsere Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten bleiben!
Ich grüße Sie herzlich,
Ihr Wolfgang Hennig
Handwerksmeister und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg von Berlin
