Das Lichtenberger Bezirksamt soll einen Notfallplan für den Fall aufstellen, dass es in Lichtenberg zu einem Anschlag von linksextremen Klima-Terroristen auf das Stromnetz oder zu einer Havarie kommt, was zu einem großflächigen Ausfall von Strom und Heizenergie führt. Das fordert die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg bei der Sitzung des Bezirksparlaments am Donnerstag dieser Woche. Hintergrund des Antrags ist der im Januar erfolgte Anschlag von linksextremen Klima-Terroristen auf das Stromnetz von Steglitz-Zehlendorf, der katastrophale Auswirkungen hatte.
Heribert Eisenhardt, AfD-Bezirksverordneter in der BVV Lichtenberg, erklärt:
Allein in den vergangenen 10 Monaten hat es drei linksextreme Anschläge auf die Berliner Stromversorgung gegeben. Daher müssen wir auch in Lichtenberg mit einem solchen Anschlag rechnen. Der Anschlag im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zeigte Mängel in der Planung zum Schutz der betroffenen Bevölkerung auf, aus denen auch der Bezirk Lichtenberg lernen sollte.
Auf die kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Schutzraumversorgung und Notunterbringung im Bezirk Lichtenberg“ (KA/0832/IX) vom 6. November 2024 antwortete das Bezirksamt auf die Frage nach der Bereitstellung kurzfristiger Notunterbringungen bei mehrtägigem Ausfall von Strom und Heizenergie in größeren Wohnblöcken/Wohngebieten im Winter: „Eine Notunterbringung käme bei einem Ausfall von Strom oder Heizenergie nicht in Betracht, da die Bevölkerung angehalten ist, durch Selbstverantwortung/Selbstvorsorge in der Lage zu sein, in den eigenen Räumen Schutz zu finden und dort verbleiben zu können.“
Der linksextreme Anschlag in Steglitz-Zehlendorf und seine Folgen haben gezeigt, wie falsch das Lichtenberger Bezirksamt mit seinen Einschätzungen liegt. Bei einem Energie-Ausfall im Winter werden auch im Bezirk Lichtenberg Notunterbringungen notwendig sein, ohne dass dazu, – wie das Bezirksamt auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ebenfalls antwortete: „Wohnraum durch Explosion oder anderer Ereignisse zerstört sein müsste“.
Notunterbringungen müssen in einem bezirklichen Notfallkonzept vorausgedacht werden. Der Notfallplan für Lichtenberg sollte mindestens geeignete Not-Objekte, vorzuhaltende Materialien und Geräte und eine telefonische Rufbereitschaft beinhalten. Ein weiterer Aspekt, der Bürger beim Anschlag in Steglitz-Zehlendorf in ihren ausgekühlten Wohnungen verharren ließ, war die Angst vor Plünderungen. In die Planungen sollte also auch eine Bewachung geräumter Objekte mit einbezogen werden. Ebenfalls sollte die Vermittlung der privaten Unterstützungsangebote an einer zentralen Stelle im Bezirk erfolgen können um Kommunikationswege zu erleichtern.“
