Auf der Weltklimakonferenz COP30 verspricht die EU die CO2-Emissionen bis 2040 um 85 Prozent zu reduzieren. Dabei leidet die Wirtschaft in Deutschland bereits heute massiv unter den Folgen dieser ideologischen Klimaretter-Politik. Unternehmen gehen pleite oder flüchten ins Ausland. Die AfD-Fraktion fordert CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer zum Handeln in Lichtenberg auf.
Wolfgang Hennig, Handwerksmeister und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, warnt:
„Der Klimarettungswahn hat sich zu einem handfesten Standortnachteil für Unternehmen in ganz Deutschland entwickelt. Sie werden durch die Politik von zwei Seiten in die Kostenzange genommen: Einerseits müssen sie für den CO2-Ausstoß viel Geld bezahlen (CO2-Zertifikate) und andererseits sind die Energiekosten in Deutschland bereits extrem hoch. Beides hat mit der – längst gescheiterten – schwarz-grünen Energiewende zu tun.
In China und den USA gibt es diese Standortnachteile beispielsweise nicht. Folglich wird dort günstiger produziert und deutsche Unternehmen sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Die deutsche chemische Industrie, die Stahlindustrie und die Automobilindustrie, mit ihren vielen Zulieferern, stürzen bereits ab und es vergeht kaum ein Tag ohne neue Insolvenz-Meldungen.
Wir fordern Bezirksbürgermeister Martin Schaefer auf: Lassen Sie vom Bezirksamt prüfen, wie stark die Lichtenberger Unternehmen vom Klimarettungswahn der Politik in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bereits geschädigt sind und wie ihnen geholfen werden kann. Setzen Sie sich bei Ihren CDU-Parteifreunden im Kanzleramt dafür ein, dass die CO2-Bepreisung gestoppt und Energie wieder günstig wird!“
