Berlin wir von immer mehr politisch motivierter Gewalt erschüttert: Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei 600 Gewalttaten, die sie als „politisch motivierte Gewalt, ausländische Ideologie“ einordnete. Hinzu kamen 3 Terrorismusdelikte. Insgesamt eine Steigerung um 351,1 Prozent. Zwei weitere Beispiele: Die „politisch motivierte Gewalt, links“ mit 133 Fällen und einer Steigerung um 12,7 Prozent. Und die „politisch motivierte Gewalt, rechts“ mit 89 Fällen und einer Reduzierung um 28,2 Prozent.
Vor diesem Hintergrund stellt die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg am Donnerstag, 17. Juli 2025, folgenden Antrag zur Abstimmung:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich klar gegen jede Form politisch motivierter Gewalt zu stellen und konkrete Maßnahmen in Abhängigkeit von den aktuellsten Fallzahlen (derzeit für das Jahr 2024) der Berliner Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) zu deren Bekämpfung zu ergreifen.
Dazu gehört die sofortige Wiederaufnahme und dauerhafte Etablierung eines Runden Tisches. Dieser soll als Plattform dienen, um u.a. Lehrerinnen und Lehrer, Schülervertreter insbesondere der Schulen und Vertreter von staatlichen Einrichtungen, an denen es in der Vergangenheit zu politisch motivierten Gewaltvorfällen gekommen ist bzw. in denen es positive Beispiele von Prävention dieser Gewalt gibt, zu vernetzen und zu stärken. Darüber hinaus sollen auch Vertreter des Bezirksamtes, u.a. des Jugendamtes und des Schul- und Sportamtes sowie Präventionsbeamte der Berliner Polizei mit einbezogen werden.
Ziel des Runden Tisches soll sein, Strategien zu entwickeln, die unter Zuhilfenahme von Expertise darauf hinwirken, politisch motivierten Gewaltvorfällen vorzubeugen und die Sicherheit an Schulen und im öffentlichen Raum sowie in Einrichtungen des Bezirksamtes zu erhöhen.
Heribert Eisenhardt, AfD-Bezirksverordneter in Lichtenberg, erklärt dazu: „Politische Gewalt ist in jeder Form zu verurteilen. Um diese Gewalt besser verstehen und verhindern zu können, muss man ihre Hintergründe kennen: In Berlin ist die politische Gewalt überwiegend ausländisch und links motiviert. Hier müssen Polizei, Staatsschutz, Verfassungsschutz und das Bezirksamt ansetzen.“
Den Bericht der Polizei zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2024 finden Sie hier: https://www.berlin.de/polizei/_assets/verschiedenes/pks/pmk-kurzbericht-2024.pdf
