Stopp! AfD-Änderungsantrag! Die Grünen-Fraktion will am Donnerstag einen Antrag in der BVV Lichtenberg beschließen lassen, der das Bezirksamt auffordert, Geld vom Senat für die Zwischenreinigung von Schultoiletten anzufordern. Dabei gibt es eine viel besser Lösung…
Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Verordneten, liebe Lichtenberger, am 27.02.24 war Frau Stappenbeck, Abteilungsleiterin „Jugend und Kinderschutz“ der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familien im Ausschuss Partizipation/Integration. Sie bestätigte, was teilweise auch schon der Presse…
Die AfD-Fraktion stellt am Donnerstag, 21.3.2024, ihren Antrag zur Diskussion und Abstimmung, nach dem das Bezirksamt Lichtenberg aufgefordert wird, das Asylbewerberleistungsgesetz, das in Paragraph 5 die Möglichkeit zur Arbeitspflicht vorsieht, in geeigneter Form umzusetzen. Die…
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