Heribert Eisenhardts Rede zum Antrag der AfD-Fraktion „Lichtenberg und Barnim sollen intensiver zusammenarbeiten“ am 19. März 2026 in der BVV Lichtenberg:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Verordnete, liebe Lichtenberger,
ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe den Eindruck, ich höre hier im Bezirksamt mehr über die Partnerschaft von Lichtenberg mit Cua Nam und Hoan Kiem in Hanoi, als z.B. über die Zusammenarbeit mit mit unseren nächsten Nachbarn in Eberswalde und Bernau im Landkreis Barnim.
Nun möchte ich der Spitze unseres Bezirksamtes und der BVV auch gar nicht verübeln, dass sie im kalten Oktober im letzten Jahr lieber 8.360 km in den fernen, aber warmen Osten reisen, als in das Land Brandenburg. Und ja, mir ist auch völlig klar: Benachbarte kommunale Einheiten können nicht so nett auf Freundschaft machen, wie tausende Kilometer entfernte Kommunen, da sie auch Konkurrenten, z.B. um Wirtschaftsansiedlung, um Touristen, um Fördermittel etc. sind.
Natürlich wollen wir, dass der bauhausinteressierte Tourist zuerstmal in‘s Mies-van-der-Rohe-Haus nach Lichtenberg fährt und nicht in die Bauhaus-UNESCO-Welterbestätte nach Bernau, also in die Gewerkschaftsschule von Hannes Mayer. Aber vielleicht wäre es ja sinnvoll, über Bundesländergrenzen zusammenzuarbeiten, wenn z.B. Orte nur 24 km entfernt liegen und die Programme der jeweils anderen Einrichtungen mit auszulegen, da es ja die gleiche Zielgruppe anspricht.
Solche Beispiele, die für beide Seiten sinnvoll sind, finden sich sicher auch noch mehr z.B. in Wirtschaft, Tourismus, dem Erhalt von Naturschutzgebieten, der Notfallunterstützung, der grenzüberschreitenden Unterstützung bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche, sowie der Koordination bei sozial erforderlichen Unterbringungs-Kapazitäten z. B. bei Frauenhäusern.
Ja, ich weiß, es gibt bereits eine offizielle Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg und auch Plattformen für eine informelle Zusammenarbeit, z. B. das Kommunale Nachbarschaftsforum Berlin-Brandenburg e. V., das mich allerdings etwas an einen Arbeitskreis erinnert, der lange kreißte und dann eine Maus gebar. Nichts kann eine direkte kommunale Zusammenarbeit der Verwaltungen des Bezirks Lichtenberg mit seinem einzigen Brandenburger Nachbarn, dem Landkreis Barnim, auf einem kurzen Weg ersetzen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank!