Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg wird in der nächsten BVV-Sitzung einen Einwohnerantrag ablehnen, der den „motorisierten Verkehr“ im Weitlingkiez behindern will.
Diplom-Verkehrsingenieur Uwe Dinda, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu:
„Die AfD begrüßt das Engagement der Bürger im Weitlingkiez, spricht sich aber klar gegen verkehrspolitische Insellösungen aus, nach dem Motto: ‚Bei uns die autofreie Straße, bei den anderen der Durchgangsverkehr‘. So kann eine faire Verkehrsplanung nicht funktionieren. Die Lösung für die Verkehrsprobleme in Lichtenberg, insbesondere die Belastung der Wohngebiete durch den Durchgangsverkehr, muss eine Lösung für den gesamten Bezirk sein.
Hinzu kommt, dass die Bürgerinitiative, die hinter dem Einwohnerantrag steht, die Mitglieder des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr zum Gespräch und Rundgang durch den Kiez eingeladen hatte. Nur die AfD-Mitglieder des Ausschusses sollten davon ausgeschlossen werden, was schon rein rechtlich gar nicht möglich ist. Zudem leben viele AfD-Wähler im Weitling-Kiez. Ihre demokratisch gewählten Vertreter auszugrenzen, verdeutlicht ein mangelhaftes Demokratieverständnis der selbsternannten Bürgerinitiative.“