BVV-Resolution der AfD: Silvesterrandale verurteilen, künftige Ausschreitungen verhindern

Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg beantragt bei der BVV-Sitzung am Donnerstag, 19. Januar 2023, den Beschluss einer Resolution zur Verurteilung der Silvesterrandale in Berlin. „Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin verurteilt die Ausschreitungen, Randale und die Gewalt zum Jahreswechsel 2022/2023 in unserer Stadt auf das Schärfste. Sie appelliert an das Bezirksamt, den Senat und die zuständigen Stellen des Bundes, die Voraussetzungen zu schaffen, um künftige Ausschreitungen dieser Art und Schwere zu verhindern. Insbesondere die Brutalität und Menschenverachtung gegen die Einsatzkräfte der Feuerwehr, der Rettungsdienste und der Polizei haben eine rote Linie überschritten“, heißt es in der Resolution.

Dietmar Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu:

„Die Berliner Feuerwehr musste in der Silvesternacht erneut vorbeugend den Ausnahmezustand ausrufen, um auch die freiwilligen Wehren in den Dienst zu versetzen. Einsatzkräfte zeigten sich fassungslos. Böller und Waffen wurden von den Randalierern eingesetzt, die nachweislich überwiegend Migrationshintergrund hatten. Die zunehmende Verrohung, die Ablehnung unseres Rechtsstaates durch diese Personen und das Zulassen rechtsfreier Räume durch die etablierte Politik sind Zeichen einer gescheiterten Migrationspolitik in unserer Stadt. Diese schweren Ausschreitungen liegen nur wenige Tage zurück. Die BVV Lichtenberg hat auch im Namen der Bürger Lichtenbergs ein politisches Zeichen zu setzen, um politisches Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Ich zitiere den ehemaligen Neuköllner SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowski in der Talk-Runde Tichys Einblick am 05.01.2023:

‚Das was in dieser Silvesternacht 2022/2023 passierte, habe ich bereits vor 20 Jahren prophezeit. Dies wollte vor 20 Jahren keiner hören und heute will es auch wieder keiner hören. Ich sagte bereits 2004 dass Multikulti gescheitert ist. Die heutige Integrationsbeauftragte meinte, die Täter, das sind die Abgehängten. Diese Aussage ist komplett falsch. Wer hat diese Personen vorsätzlich abgehängt? Die Politik, die diesen Menschen alle Möglichkeiten bietet? Nein. Heute ist in Berlin Regelverweigerung gleich Freiheit, d.h. Anarchie. Wer dies politisch will, der muss auch mit den Konsequenzen rechnen. Wir haben eine gesellschaftsfeindliche Politik. Es sind dies die Folgen von organisiertem Unwillen der Politik. Die Politik sollte der Diener des Gemeinwesens sein und nicht deren Feind.‘

Ein weiteres Zitat, diesmal von Rainer Wendt, Polizeigewerkschaft:

‚Die Berliner Polizeipräsidentin sagte, dass 2022 etwa 8.000 Attacken, also 22 Attacken pro Tag, auf Polizei, Feuerwehr und Hilfskräfte stattfanden. Das BKA stellte 2022 etwa 88.000 Übergriffe auf Repräsentanten des Staates fest. Was sagt das über unsere Gesellschaft aus? Wozu ist eigentlich der Staat da? Soll er als Sozialkasse fungieren, dass pünktlich die Transferleistungen aufs Konto kommen, ansonsten hat der Staat die Klappe zu halten. Das hat etwas mit Bildung zu tun. Von den 145 Festgenommenen waren ca. 100 Personen mit Migrationshintergrund und von den anderen 45 Festgenommenen mit deutschem Pass haben 44 sicherlich einen Migrationshintergrund. Dies hat nichts mit Fremdenhass oder Rassismus zu tun, das ist die Realität und wer sie verweigert, ist eigentlich ein Idiot oder einfach nur ein verblendeter Ideologe. Wem gehört der öffentliche Raum auf der Straße? Es geht um Dominanz im öffentlichen Raum der jungen Männer, wo sind die Frauen? Die wurden verdrängt, erste Mission erfüllt. Die sollen zu Hause bleiben, die haben Angst, und damit ist kollektiver Freiheitsverlust verbunden. Wo sind eigentlich die Frauenversteher, die auf jeden Genderzug aufspringen?‘

Was jetzt gerade in Deutschland und Berlin passiert, ist nicht etwa eine Abschiebeoffensive durch die Innenministerin, sondern eine Einbürgerungsoffensive ungekannten Ausmaßes. Das geforderte generelle Böllerverbot lenkt hingegen nur vom eigentlichen Problem ab und es träfe vorrangig die Falschen.“