Die Erwartungen der Bürger wurden enttäuscht und sie verließen den Runden Tisch. Die Anwohner konnten sich nicht mit dem Bezirksamt auf eine gemeinsame abschließende Erklärung einigen – eine schmachvolles Scheitern der Bürgerbeteiligung in Karlshorst. Dennoch gaukelt das Bezirksamt auf Ihrer Webseite einen Erfolg vor, indem sie das Dokument „Abschließende Stellungnahmen“ auf der Webseite des Bezirksamtes zeigt (https://www.berlin.de/bebauungsplan-lichtenberg/beteiligung/runde-tische/rheinpfalzallee/artikel.927250.php).

Auf dem Grundstück der Rheinpfalzallee 83, Karlshorst, will der linksgrüne Senat ein Asylantenheim errichten, ein sogenanntes MUF (modulare Unterkunft für Geflüchtete). Die AfD und viele Bürger wollen das Grundstück anders nutzen – für den Bau einer Schule, denn in dem Wohngebiet fehlen Schulplätze und die Klassenräume sind mit Kinder übervoll. Beim Schulessen stehen die Kinder hektisch unter Stress, weil die Speisesäle zu klein sind und die Mittagspause zu kurz ist.

Dennoch setzte der Senat sich über die Interessen der Bürger hinweg und ordnete die Bebauung mit einem MUF und einer Schule an, weil die Masseneinwanderung vom linksgrünen Senat gewollt ist. Damit die Bürger die Illusion einer Mitsprache haben, wurde der „Runde Tisch Rheinpfalzallee“ eingesetzt, der sich mit der Nutzung des Grundstücks Rheinpfalzallee 83, 91-93 beschäftigte.

Die AfD Fraktion Lichtenberg fordert, das Dokument „Abschließende Stellungnahmen“ von der Webseite des Bezirksamtes zu entfernen (DS/1889/VI).

Hier ist der Text unseres Antrages:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht das Dokument „Abschließende Stellungnahmen“ von der Webseite des Bezirksamtes zu entfernen (https://www.berlin.de/bebauungsplan-lichtenberg/beteiligung/runde-tische/rheinpfalzallee/artikel.927250.php).

Begründung:

Der „Runde Tisch Rheinpfalzallee“ beschäftigte sich mit der Nutzung des Grundstücks Rheinpfalzallee 83, 91-93 in Karlshorst. Im Interesse der Bürger Lichtenbergs ist die Nutzung des Grundstücks für den Schulbau sowie für Infrastruktur für Kinder. Der Rot-Rot-Grüne Senat beschloss die zusätzliche Nutzung als MUF (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge).

Vertreter der Anwohner aus anliegenden Straßen verließen den Runden Tisch. Eine gemeinsame abschließende Erklärung kam nicht zustande.

Gleichwohl ist auf der Webseite des Bezirksamtes unter https://www.berlin.de/bebauungsplan-lichtenberg/beteiligung/runde-tische/rheinpfalzallee/artikel.927250.php ein Dokument mit dem Namen „Abschließende Stellungnahmen“ veröffentlicht. Dadurch wird der Eindruck erweckt, eine gemeinsame abschließende Erklärung sei zustande gekommen. Die Verantwortlichen des Bezirksamtes haben damit gegen die gemeinsame Geschäftsordnung des runden Tisches wissentlich verstoßen. Die Ergebnisse des Runden Tisches haben deutlich gemacht, dass die Politik des Senats sich immer mehr von den betroffenen Anwohnern entfernt.