Die linke Initiative „Berlin autofrei“ will Autofahrten innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings massiv einschränken. Sollte sie mit ihrem Volksbegehren / Volksentscheid erfolgreich sein, dann droht dem Bezirk Lichtenberg ein riesiges Verkehrschaos.
Uwe Dinda, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Lichtenberg grenzt direkt an den S-Bahn-Ring. Geht es nach ‚Berlin autofrei‘, dann dürfen Autofahrer demnächst nur noch bis Lichtenberg fahren und müssen hier auf Busse und Bahnen umsteigen. Tausende Autofahrer müssten jeden Tag in Lichtenberg nach Parkplätzen suchen, von denen es heute schon zu wenig gibt. Ein totales Verkehrschaos wäre die Folge. Das kann man nur ablehnen! Die AfD-Fraktion hat deshalb eine Große Anfrage an das Bezirksamt gerichtet.
Die zuständige Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu von den Grünen antwortete sehr ausweichend auf unsere Große Anfrage. Uns wundert das nicht, weil die Grünen-Politikerin bislang überwiegend durch ihre Verkehrsbehinderungspolitik aufgefallen ist, beispielsweise durch die Vernichtung von Parkplätzen und die Behinderung des Autoverkehrs durch Poller.
Die AfD-Fraktion lehnt das Volksbegehren / den Volksentscheid „Berlin autofrei“ für Lichtenberg ab. Für die Lichtenberger Bürger bleiben wir in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) weiter am Thema dran und informieren sie regelmäßig. Ob Fahrradfahrer, Bus- und Bahn-Nutzer, Autofahrer oder Fußgänger – wir stehen für eine faire Verkehrspolitik!“
