Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat die Ausschüsse neu benannt und grenzt dabei systematisch die AfD aus.
Uwe Dinda, Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Verordneter in der BVV Lichtenberg, erklärt dazu:
„Die Ausschüsse der BVV Lichtenberg sollten hinsichtlich der Themenfelder und Besetzungen in den jeweiligen Ausschussvorständen von allen in der BVV vertretenen Parteien fair ausgehandelt werden. In einer E-Mail vom 9. März hatte ich darum gebeten, dass wir an den Beratungen beteiligt und über Termine informiert werden. Eine bereits erarbeitete Vorlage hätte uns fairerweise vorgelegt werden müssen; das alles ist nicht passiert. Die Ausschusszusammensetzungen, Stärkeverhältnisse, Bürgerdeputierten und Vorsitze wurde debattiert, ohne die AfD in Kenntnis zu setzen. Auch ein von uns erarbeiteter Vorschlag zur Zusammenlegung zweier themengleicher Ausschüsse wurde abgelehnt, obwohl dieses Thema bereits in den betreffenden Ausschüssen diskutiert und als sinnvoll betrachtet wurde. Die erarbeitete Vorlage für die neue Geschäftsordnung ist unkollegial, unredlich und unanständig zustande gekommen.
Von der Linken über die Grünen, die SPD bis zur CDU haben sich die anderen Parteien als das gezeigt, was sie leider sind: Kartellparteien, die sich zusammenschließen, um eine andere Partei, in diesem Fall die AfD, zum Nachteil der Bürger auszuschließen. Damit haben die Bezirksverordneten der Kartellparteien dem Ansehen des Lichtenberger Bezirksparlaments erheblich geschadet. Wir als AfD werden aber weiterhin gesprächsbereit sein und unsere Zusammenarbeit in den Gremien anbieten. Wenn dieses Angebot ausgeschlagen wird, dann sagt das mehr über die SPD-CDU-Grüne-Linke-Kartellparteien aus, als über die AfD.“