Die SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg beantragt bei der BVV-Sitzung am Donnerstag, 25. August 2022, dass das Bezirksamt Schulen dazu anregen und dabei unterstützen soll, die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ auszuleihen und zu präsentieren.
Dazu erklärt Heribert Eisenhardt, Bezirksverordneter der AfD in der BVV Lichtenberg:
„Linksextremisten, islamistische Extremisten, Rechtsextremisten und Klima-Extremisten bedrohen unsere Demokratie. Die politisch motivierte Gewaltkriminalität von Links war in Lichtenberg im Jahr 2020 mit 55 Fällen allerdings dreimal höher, als die von Rechts, mit 18 Fällen. Beim Fallaufkommen der politisch motivierten Kriminalität ‚Links gegen Rechts in den Bezirken‘ führte der Bezirk Lichtenberg mit 43 Gewalt-Fällen die Berliner Rangliste an. Es gibt deshalb überhaupt keinen Grund, Lichtenberger Schüler nur über die Gefahren des Rechtsextremismus aufklären zu wollen, es sei denn, man will die Schüler politisch indoktrinieren.
Wenn die SPD mit ihrer parteinahen Ebert-Stiftung Lichtenberger Schüler ausschließlich über den Rechtsextremismus aufklären will, dann greift das auf jeden Fall viel zu kurz. In Berlin treten grüne Klima-Extremisten, rote Linksextremisten und islamistische Extremisten in aller Öffentlichkeit gegen unseren Staat und seine Verfassung auf. Die linksextremen Krawalle rund um den 1. Mai, die irren Klima-Klebe-Aktionen der selbsternannten ‚Letzten Generation‘, und die Extremisten in den islamistischen Zentren der Hauptstadt sind Beispiele dafür. Sie alle müssen im Blick behalten werden. Offenbar können oder wollen die SPD und ihre Ebert-Stiftung das nicht. Vorschlag: Die Ebert-Stiftung sollte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung um Unterstützung bitten. Gemeinsam könnten sie umfassend über den Extremismus in Lichtenberg und Berlin aufklären.“