Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Verordnete, liebe Lichtenberger,
so um das Jahr 2012 herum hatte der letzte Beauftrage für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, die Idee, wie ein Ort der „Täter“ zum „Ort der Demokratie“ umgestaltet werden könnte. Er sollte nicht mehr Gedenkort sondern „Campus für Demokratie“ heißen.
Ein „Campus“ ist ein Komplex von Gebäuden, die zur selben Universität gehören. Der Name „Campus“ ist dort also schon mal Etikettenschwindel, denn es ist dort keine Uni geplant. Maximal ist neben dem bestehenden Museumsort ein zusätzliches Projekt angedacht, in dem der Staat die Bürger „in Demokratie“ bilden will und noch etwas Kultur und Trallalla anbietet.
Ganz ehrlich, wenn der Staat die Bürger bilden und erziehen will, (vermutlich nicht AfD zu wählen?) – dann zeigt das immer, dass die dafür Verantwortlichen nicht kapiert haben, was Demokratie überhaupt meint: Volksherrschaft, und nicht: „Eliten erklären Euch was“.
Seit 2012 ist dort wenig Neues passiert: Stasi-Museum, Opfer-Verbände und die Stasi-Unterlagen-Behörde waren ja vorher schon da und sind nach wie vor am Ort – das ist auch gut so. Noch besser wäre es, wenn der Staat erst mal vernünftig für den Unterhalt dieser Gebäude sorgen könnte.
Es gibt dort also, bis auf den Namen, noch gar keinen echten „Campus für Demokratie“ – warum jetzt also den Namen der U-Bahn ändern? Und wenn es einen solchen Ort dort mal geben sollte und er ist allseits anerkannt für die Demokratie erfolgreich, dann können Sie Ihren Antrag ja gern noch mal stellen. Jetzt lehnen wir ihn jedenfalls ab. Klaus Bästlein schrieb 2017 sogar für die Bundeszentrale f. pol. Bildung : Der 15. Januar 1990 war eher ein Erfolg der Stasi und ausländischer Dienste, wie CIA(Rosenholz). In einem FAZ-Bericht vom 16.04.2007 zitiert der ehemalige SED-Oberbürgermeister von Dresden, Wolfgang Berghofer DDR-Ministerpräsident Hans Modrow. Der soll demnach 1989 gesagt haben: „Genossen, wenn wir die Partei retten wollen, brauchen wir Schuldige“. Berghofer meinte: „Die Schuldigen sind wir“. Modrow hatte geantwortet, das man das so nicht sehen könne. Die Massen müssten schnell einen Verantwortlichen präsentiert bekommen. „Das kann nicht die SED sein.“ Der Schuldige solle das Ministerium für Staatssicherheit sein.
Warum sag ich das? Wir brauchen dort kein Gedenken nur an die Stasi. Wir bräuchten dort einen anti-kommunistischen Gedenkort. Aber dagegen kämpfen Sie natürlich, alle links von uns. Vielen Dank, trotzdem für Ihre Aufmerksamkeit.
Heribert Eisenhardt hat diese Rede während der Februar-Sitzung 2024 der Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg zum Thema „Campus für Demokratie“ gehalten.
Hinweis: ein solcher antikommunistischer Gedenkort könnte zum Beispiel so aussehen, wie das Museum des Kommunismus in Prag: https://www.prague.eu/de/objekt/orte/533/kommunismus-museum
Video: Sehen Sie die Rede von Heribert Eisenhardt hier im Video der BVV >>> https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-live-stream/artikel.1409281.php („Akzeptieren“ klicken und auf TOP 14.3 runterscrollen, ab ca. Minute 3.35 kommt die Rede von Herrn Eisenhardt)