Am Wochenende ist am ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit in Lichtenberg ein Denkmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur eingeweiht worden.
Dietmar Drewes, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Lichtenberg, erklärt:
„Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg begrüßt die Errichtung des Denkmals ‚Einschlüsse‘, das an die Menschenrechtsverletzungen der politischen Justiz in der DDR erinnern soll. Eine unabhängige Justiz garantiert unseren Rechtsstaat. Nie wieder darf es in Deutschland dazu kommen, dass eine Regierung die Justiz und den Inlandsgeheimdienst nutzt, um gegen die Opposition vorzugehen. Deshalb ist es heute auch so wichtig, dass alle Demokraten dem Verfassungsschutz ganz genau auf die Finger schauen und aufpassen, dass dieser Geheimdienst nicht erneut für parteipolitische Zwecke missbraucht wird. Wir müssen wachsam bleiben!“