Was wusste Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (DIE LINKE) über den Missbrauch des Gedenktags „9. November / Pogromnacht“ für parteipolitische Aktionen durch seine Genossen aus der BVV-Fraktion? Und wie bewertet er diese? Das wollte der AfD-Bezirksverordnete Uwe Dinda von Grunst in der November-Sitzung der BVV wissen.
Die Antwort des Bezirksbürgermeisters war empörend. Doch der Reihe nach: Was war geschehen?
Uwe Dinda war am 9. November vor Ort und schildert folgendes:
„Am 9. November wurde, wie in den Jahren davor auch schon, am ehemaligen Standort der Synagoge in der Konrad-Wolf-Straße der sogenannten „Reichskristallnacht / Reichspogromnacht“ gedacht. Das Bezirksamt legte einen Kranz nieder, der Bezirksbürgermeister und der Antisemitismusbeauftragte des Bezirks hielten kurze Reden, anschließend legten verschiedene Fraktionen, so auch wir von der AfD, Kränze zum Gedenken an diesen Tag nieder. Nachdem die Vertreter der Bezirksamts sich verabschiedet hatten, verblieben am Ort Antonio Leonhardt (DIE LINKE), Mitglied der BVV und Vorsitzender des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr, Samantha Klug (DIE LINKE), Mitglied des Vorstands der BVV, und Max Galle (DIE LINKE, Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion). Herr Drewes und ich verblieben in der Nähe und warteten in meinem Auto auf das, was da kommen würde. Nach kurzer Zeit bewegten sich Max Galle und Antonio Leonhardt in Richtung Gedenkstein und Max Galle verschob unseren Kranz hinter den Stein, sodass er nicht mehr sichtbar war. Am darauf folgenden Tag war der Kranz entfernt.“
Uwe Dinda fragte in der BVV-Sitzung am 17.11. nach, ob Bürgermeister Grunst Kenntnis von diesem Vorfall hat und ob er nicht auch der Meinung sei, dass ein so ernstes Datum ungeeignet für derartige politische Aktionen ist. Bezirksbürgermeister Michael Grunst antwortete sinngemäß, dass er keine Kenntnis von diesem Vorfall habe, man aber Rechtsextremismus entschlossen entgegentreten müsse und es angeblich am 9. November einen Aufmarsch mit Björn Höcke in Thüringen gegeben habe.
Dazu erklärt Uwe Dinda:
„Dieser Vorgang ist ein gutes Beispiel für die heuchlerische Politik der Linkspartei. Die hätten ihren eigenen Kranz entfernen müssen, nicht den der AfD, denn in der jüngeren und weiter zurückliegenden Vergangenheit der Linkspartei gibt es zahlreiche Beispiele für deren Antisemitismus. So hat sich DIE LINKE beispielsweise als einzige Partei in Berlin gegen ein Verbot der palästinensischen Terrororganisation PFLP gestellt. Und ein gewisser Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Duisburger Stadtrat, schaffte es vor einigen Jahren gar auf die Top-Ten-Liste der antisemitischen Äußerungen des Jahres, veröffentlicht durch das Simon Wiesenthal Center. Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch musste im Juli 2021 gegenüber der Jüdischen Allgemeinen zugeben, dass es Antisemitismus in der Linkspartei gibt. Dies sind nur drei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit. Schauen wir auf die weiter zurückliegende Vergangenheit der Linkspartei, dann müssen wir feststellen, dass DIE LINKE rechtsidentisch mit der SED ist. Dieses Juristendeutsch bedeutet: Die Linkspartei ist nichts anderes als die mehrfach umbenannte SED. Und unter Führung der SED (heute DIE LINKE) war die DDR einer der wichtigsten Waffenlieferanten arabischer Staaten und der Terrororganisation PLO, die Israel auslöschen wollten. Die von der SED (heute DIE LINKE) regierte DDR bildete palästinensische Terroristen im Kampf gegen Israel aus. Deshalb wandte sich Israel als Vollmitglied der UNO explizit gegen eine Aufnahme der DDR mit der Begründung, dass diese sich niemals der Verantwortung für den Nationalsozialismus gestellt habe und offen die Feinde Israels unterstütze.“