Nach Medienberichten hat die vom Berliner Senat berufene sogenannte „Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ gefordert, dass das Kopftuchverbot im Berliner Staatsdienst aufgehoben wird.
Dazu erklärt Dietmar Drewes, Fraktionsvorsitzender der AfD in der BVV Lichtenberg:
„Das Neutralitätsgesetz aus dem Jahr 2005 verbietet das Kopftuch im Staatsdienst. Das ist auch gut und sinnvoll, denn der Staat hat in religiösen Dingen neutral zu sein. Kopftücher gehören weder in Schulen noch in Gerichtssäle. Das hat mit Rassismus nichts zu tun. Das hat etwas mit einem modernen und aufgeklärten Staat zu tun. Für die AfD ist klar: Es darf keine Kopftücher im Staatsdienst geben – weder in Lichtenberg, noch in den anderen Bezirken Berlins!“