Zwei Monate lang gab es den Tankrabatt der Bundesregierung, seit dem 1. Juli steigt der Benzin-Preis wieder massiv an. Der Preis für einen Liter Super oder Diesel liegt vielerorts bereits bei 2 Euro und mehr.
Für viele Lichtenberger, die auf das Auto angewiesen sind, stellen diese hohen Kraftstoffpreise ein großes Problem dar. Familien, Lichtenberger mit geringem Einkommen, ältere Menschen und Kranke sind besonders betroffen.
Uwe Dinda, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg, fordert:
„Das Lichtenberger Bezirksamt und der Berliner Senat müssen sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Abzocke des Staats beim Tanken beendet wird. In Deutschland wird der Kraftstoffpreis maßgeblich durch die hohe Energiesteuer, die CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer bestimmt. Sie machen zusammen mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises aus.
Damit Tanken wieder für alle bezahlbar wird, müssen die Energiesteuer und die CO2-Abgabe auf Kraftstoffe gestrichen und die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Unsere tschechischen und polnischen Nachbarn zeigen, dass das geht. Von ihnen kann unsere Regierung lernen, wie man Tanken wieder bezahlbar für alle macht.“
