Diese Frage muss erlaubt sein, denn wenn in Thüringen eine demokratisch legitimierte Wahl auf Betreiben der obersten Repräsentantin dieses Staates, Bundeskanzlerin Merkel ,rückgängig gemacht wurde, bei der der Kandidat mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, dann hat das nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun und ist einer Diktatur durchaus würdig!

Kein landesweiter Protest, kein kritischer Kommentar in den einschlägigen Medien – als Kontrollinstanz haben sie somit völlig versagt. Das Programm der AfD ähnelt in vielen Positionen dem der CDU, bevor Bundeskanzlerin Merkel seit 2015 spätestens mit der ˋGrenzöffnung ´selbstherrlich einen Linksschwenk in ihrer Politik vollzog – all das und noch mehr geschah ohne parlamentarische Legitimation!

Der AfD somit Demokratiefeindlichkeit oder anderen Ländern, z. Bsp. Ungarn, mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorzuwerfen, ist pure Heuchelei und an Demagogie kaum zu überbieten. Und wie ist die Verweigerung, der AfD den Posten eines Parlamentsvizepräsidenten zuzugestehen, einzuordnen? Immerhin größte Oppositionspartei im Bundestag. An mangelnder fachlicher Qualifikation kann es ja wohl nicht liegen. Und die Damen Pau und Roth können auch kaum als Maßstab dienen.

Unter Merkel hat sich eine Politik der Ausgrenzung politisch Andersdenkender etabliert, zu sehen an den Beispielen der Politiker Thilo Sarrazin und Hans-Georg Maassen oder Künstler wie Uwe Steimle und Xavier Naidoo oder wie es der Fall Dieter Nuhr und Lisa Eckart zeigt, um nur einige zu nennen. In Sorge um eigene berufliche Nachteile bezeugen nur wenige Berufskollegen ihre Solidarität mit den Geächteten.

In dieser Atmosphäre kann keine Zivilcourage gedeihen. Denn wer das Terrain der PC (Political Correctness) verlässt, wird umgehend in das Lager des ˋFeindes ´ verortet. Es muss erlaubt sein, kritische Gedanken zu äußern, in der die Kraft der Argumente zählt. Wichtiger als die Kenntnisse und Bewertung der Fakten ist heute die ˋrichtige ´ Gesinnung. Eine Unterdrückung kritischen Gedankenguts und Zensur führt zur Demontage der Demokratie und somit unweigerlich in eine Diktatur

Zitat Ferdinand Lasalle:

ˋPolitische Kleingeisterei besteht im Verschweigen und Bemänteln der Realität ´

Der Ausschluss vom gesellschaftlichen Diskurs oder nur der AfD- Kontakt geht einher mit sozialer Ächtung und Ausgrenzung, freimütige Diskussionen und unliebsame Themenbereiche werden unterdrückt und dem öffentlichen Diskurs entzogen – die Opposition wird praktisch kaltgestellt. Das alles waren auch DDR-typische Erscheinungsformen – Parallelen zu ihr drängen sich nahezu auf. Es finden ständig Massenmobilisierungen statt: ˋKlimawandel´, ˋgegen Rassismus´, ˋBlack Lives Matter´, ˋ(Oma) gegen Rechts´. Lagerbildung, Feindmarkierung: Nazi, Rassist, Populist etc.

Zitat George Orwell:

ˋJe weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt,  desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen ´

Artikel 3.3 GG – … keine Benachteiligung politischer Anschauungen

Artikel 5.1 GG – … Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit wird gewährleistet,  eine Zensur findet nicht statt

Die Medien haben sich einen unvoreingenommen Blick auf die gesellschaftspolitischen Ereignisse zu bewahren und sollten sich den Regierenden nicht mit einer systemgefälligen Berichterstattung andienen! ˋUnd sie sollte sich auch nicht gemein machen, weder mit einer guten noch einer schlechten Sache ´. (Zitat HaJo Friedrich, dt. Journalist)

Die AfD wird als ˋrechtspopulistisch ´ gebrandmarkt – warum eigentlich? Der Begriff ˋPopulismus wird nur benutzt, um aufbegehrende und kritische Bürger zu stigmatisieren und sozial auszugrenzen. Der Grad der Demokratie lässt sich auch daran erkennen, wie der Staat mit seinen Kritikern umgeht.

Das Problem in Deutschland sind nicht die linksgrünen Ideologen, sondern die liberale und schweigende Mehrheit, der Opportunismus und ein vorauseilender Gehorsam.

Zitat Bertold Brecht:

ˋSchwierigkeiten werden nicht dadurch überwunden, dass sie verschwiegen werden´

 Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!

Peter Bürger