Am 20. August 2020 fand die 43. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin statt, in der folgende Themen behandelt wurden:

Schulplatzmangel

Schulplatzmangel wird auch für die Bürger und ihre Kinder in Hohenschönhausen zum Problem, wenn auch noch nicht in dem Ausmaß wie in Karlshorst. Zwei Schulklassen der Matibi-Grundschule müssen täglich mit dem Bus zur Schule in die Konrad-Wolf-Straße gefahren werden, wie das Bezirksamt berichtete. Der Schulplatzmangel in Karlshorst wurde durch neue Wohnungsbauprojekte in Karlshorst verschärft.

Verdichtung im Wohngebiet durch 18stöckigen Neubau

Die Howoge hatte einen Antrag gestellt auf Bauvorbescheid für ein 18-stöckiges Hochhaus in der Salzmannstraße 34 – einem Wohngebiet mit 5stöckigen Gebäuden. Das Bezirksamt lehnte den Antrag ab – wegen offensichtlicher Unvereinbarkeit mit den Anforderungen des Baurechts. Die Howoge legte Widerspruch ein und die Senatsverwaltung gab dem Widerspruch statt. Eine Vertreterin der Anwohner sprach über schwierige Verkehrssituation und die Verschattung von Wohnungen. Unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Drewes erklärte, dass die Verdichtung unseres Bezirks vom Rot-rot-grünen Senat weiter vorangetrieben wird – gegen den Willen der Bürger in Lichtenberg und gegen den Sachverstand im Bezirksamt.

Obdachlose am Bahnhof Lichtenberg

Hilflos berichtete das Bezirksamt über die Obdachlosigkeit und die Trinkerszene auf dem Bahnhofsvorplatz Lichtenberg, die zeitweise auf 70 Personen angewachsen war. Für die Fraktion der AfD wies Frau Gisela Starke kritisch auf die bürokratische Soziologensprache und „Bürokratenschwulst des Bezirksamts“ hin, hinter der „alle Probleme versteckt werden“. Sie wies auf die „Grenzen des Machbaren“ hin (DS DS/1748/VIII).

Biermeile nach Lichtenberg

Marianne Kleinert, AfD, sprach über den Antrag der AfD-Fraktion zur Erhaltung der Biermeile, die bis vor kurzem 800.000 Besucher anlockte. Diese Veranstaltung findet aufgrund von erhöhten Kosten für Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr statt. Marianne Kleinert, AfD, wies auf den Verlust von Lebensqualität durch die Folgen von linksgrüner Ideologie und warb um Unterstützung für die Ansiedlung der Biermeile in Lichtenberg. Nach der Pandemie könnte unsere Wirtschaft gestärkt werden, insbesondere die vom Lockdown besonders betroffenen Branchen, sagte sie. Der Vertreter der CDU äußerte sich anschließend ablehnend, aber sachlich, während der Vertreter der Linken unsachlich auftrat. (DS/1665/VIII).

Radwegplanung und Pop-Up-Radwege

Uwe Dinda, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wies auf die Gefahr der Überhöhung des Verkehrsträges Fahrrad, insbesondere zu Lasten des Autoverkehrs. Er wies daraufhin, dass Pop-Up-Radwege keine Sicherheit bieten, sondern nur ein Gefühl der Sicherheit. Pop-Up-Radwege verursachen Stau, behindern den Lieferverkehr, verstellen Rettungswege, verstärken die Gefahr an Kreuzungen und dienen lediglich Partikularinteressen. Pop-Up-Radwege bieten keine Sicherheit. Die tatsächlichen Gefahrenstellen sind Kreuzungen und Einmündungen. Außerdem wies er auf das Klageverfahren hin, dass die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus angestrengt hat – wegen der Verstöße gegen das Planungsrecht durch Einschränkung der Bürgerbeteiligung (DS/1734/VIII).

Außerdem rügte Uwe Dinda unter großer Zustimmung der AfD-Fraktion die äußere Erscheinung eines Verordneten der Linken, der in einer Badehose an der Sitzung teilnahm.

WiFi in Asylantenheimen und Obdachlosenheimen

Dietmar Drewes, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, erklärte die grundsätzliche Ablehnung der Finanzierung von WiFi in Asylantenheimen und Obdachlosenheimen durch die AfD-Fraktion und wies auf die Weltfremdheit der Antragssteller hin (DS 1732/VIII).

Verbesserung der städtebaulichen Qualität von Bauvorhaben

Als baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stützte Dietmar Drewes den Antrag der SPD auf Einrichtung eines Expertenbeirats für die Verbesserung der städtebaulichen Qualität von Bauvorhaben und wies auf die Notwendigkeit hin, im Bezirk Lichtenberg schöner zu bauen sowie gleichzeitig darauf, die Ausgrenzung der AfD zu beenden (DS/0911/VIII).

staatliche Bevormundung

Heribert Eisenhardt, AfD, wies darauf hin, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, die Bürger zu erziehen. Es sollte den Bürgern überlassen bleiben, ob sie Fair-Trade-Produkte kaufen oder nicht (DS/1735/VIII).

Kleingartenentwicklungsplan

Dietmar Drewes informierte, dass die Zahl der Anträge auf Zuteilung eines Kleingartens die tatsächlich verfügbaren Kleingärten um das 10fache überstiegen. Der Erhalt der Kleingärten in Lichtenberg wird von der AfD-Fraktion begrüßt.

Resolution – Kein Platz für Rassismus im Bezirk Lichtenberg

Heribert Eisenhardt, der integrationspolitische Sprecher der AfD, sprach zum Vorfall an der jugendpolitischen Einrichtung der „KVD Falkenburg“ in Lichtenberg, die weiße Kinder an der Teilnahme an einer Veranstaltung ausgeschlossen hatte, mit der Begründung, sie wolle eine Veranstaltung ausschließlich für Kinder mit „Rassismuserfahrung“ durchführen.

Heribert Eisenhardt, AfD, erklärte, dass eine Erklärung für dieses Verhalten in der Lehrmeinung zu finden sei, dass Weiße nicht Opfer von Rassismus werden könnten. Diese Lehrmeinung wird von der Amadeo-Antonio-Stiftung verbreitet. Für die AfD-Fraktion ist hingegen klar, dass jeder Opfer von Rassismus werden kann, auch Weiße – auch weiße Kinder müssen vor Rassismus geschützt werden! Die anderen Fraktionen stimmten der Resolution nicht zu (DS/1787/VIII).