Fataler Leichtsinn eines BVV-Mitglieds der Linken lässt Januar-Sitzung platzen
In der Sitzung erhält er Bescheid über positiven Corona-Test

Der fatale Leichtsinn eines Mitglieds der Linken-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ließ die Januar-Sitzung der BVV platzen. Jenes BVV-Mitglied war zuvor wegen eines positiven Corona-Tests seiner Ehefrau in einer 14-tägigen Quarantäne und hatte sich nach Ablauf dieser Frist einem weiteren Test unterzogen. Angeblich, so seine Fraktion im Nachlauf des Abbruchs der Sitzung, habe er zunächst ein negatives Testergebnis erhalten und sei zu der Sitzung erschienen. Doch noch in den Anfangsminuten habe er einen Anruf seines Arztes erhalten, dass sein Corona-Test positiv sei, er sich also in häusliche Quarantäne zu begeben habe. Eine Erklärung darüber, wieso es zu diesen unterschiedlichen Testergebnissen kam, konnten (oder wollten) weder das BVV-Mitglied selbst noch seine Fraktion abgeben. Man beruft sich darauf, dass dies eine Privatsache sei.
Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat mit seinen Beschlüssen zu den Beschränkungen des privaten, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in der Stadt etliche Maßnahmen verhängt, um angeblich die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Es ist bei der Bewertung des gestrigen Vorfalls unerheblich, ob die jenseits des Gesetzgebungsverfahrens verabschiedeten Beschlüsse zielführend sind oder ob die veröffentlichten Inzidenzzahlen wirklich eine derart massive Gefährdung der Gesundheit darstellen. Fakt ist, dass es klare Vorgaben des Senates gibt, die – auch wenn man eine andere Sichtweise hat – zunächst einmal die Spielregeln vorgeben. Zumindest so lange, bis sie von den Gerichten einkassiert werden, wie es unter anderem in Weimar aktuell der Fall ist.
Gehört man einer Partei an, die auf Senatsebene die massiven Aushebelungen der im Grundgesetz garantierten Grundrechte beschlossen hat, sollte man sich seiner Verantwortung besser bewusst sein, als es jenes BVV-Mitglied bewiesen hat. Hier besteht eindeutig Erklärungsbedarf.
Ob unter diesen Umständen im Februar eine Präsenzsitzung der BVV stattfinden wird, ist nun noch mehr in Frage gestellt als zuvor. Die Zahl der nicht erledigten Drucksachen erhöht sich weiter dramatisch. Denn eins ist auch klar: das kommunalpolitische Leben auf Bezirksebene liegt in Lichtenberg seit Monaten nahezu brach. Lediglich die dem links-linken Lager der BVV genehmen Themen werden durchgewunken, alle anderen Anträge werden von Sitzung zu Sitzung vertagt. Es ist mehr als nur fraglich, ob das im Sinne der Demokratie ist.