Drucksache – DS/1470/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich mit Unterstützung des Rats der Bürgermeister beim Senat dafür einzusetzen, dass ein neuer Standort für das TBZ gefunden und aus dem SIWANA-Programm Mittel bereit gestellt werden, um einen erweiterten Ersatz zu finanzieren, damit die seit 2015 explodierten Zahlen an TB Patienten im Interesse aller Berliner betreut werden können.

Begründung:

Regionalisierte Aufgaben stehen nicht im Fokus der Senatspolitik. Es bedarf daher gemeinsamer Anstrengungen, um die nötige Aufmerksamkeit zu finden.

Wir wissen aus den Bezirkshaushaltsrechnungen, dass das Tuberkulosezentrum einen steigenden Finanzbedarf hat (Kapitel 4181, Titel 67101):

2015  Plan         533.000    Ist   1.390.000  Diff. +    857.000 + 161 %

2016  Plan 1.465.000 Ist   1.365.000  Diff. –     100.000 –       7 %

2017  Plan 1.465.000 Ist   2.396.000  Diff. +    931.000 +    64 %

2018  Plan 1.374.000 Ist   2.641.000  Diff.  + 1.267.000 +    92 %

Im Ausschuss für Haushalt und Personal wurden jetzt Einzelheiten bekannt, vermittelt durch einen Vertreter des TBZ mit folgendem Inhalt (gem. AfD-Mitschrift):

1. Das TBZ befindet sich in einem Zustand permanenter Unterversorgung. Es wurde vor 20 Jahren gegründet und ist den gegenwärtigen Anforderungen personell und räumlich nicht mehr gewachsen.

2. Der Mietvertrag läuft zum 31.12.2020 aus. Der Investor hat neue Pläne für einen Wohnungsbau.

3. Die Inanspruchnahme des TBZ ist seit der Flüchtlingskrise rapide gewachsen (700 Aufnahmen pro Monat). Außerdem besteht eine Pflicht zur Überwachung des Patientenumfeldes (Familie, Arbeitsstelle, Unterkunft, Bahn, Flugzeug usw.).

4. Während die Zahl der Erkrankungen in der deutschen Bevölkerung seit Kriegsende rückläufig ist, stammen die neuen Patienten vorwiegend aus Osteuropa, dem arabischen Raum und auch aus Asien.

5. Sprachprobleme erschweren daher die jeweilige Behandlung, die im TB-Bereich nur von Spezialisten durchgeführt werden kann.

6. In vielen Fällen fehlt es an einer Krankenversicherung bzw. ausländische KV werden nicht anerkannt, weshalb das TBZ einspringen muss.

7. Nicht selten stehen Erkrankungen auch in Verbindung mit Sucht und Kriminalität, so dass die Behandlung länger dauert und größere Aufmerksamkeit und Betreuung erfordert.

8. Neuerdings treten vermehrt Resistenzen auf, für deren Behandlung nur sehr teure Medikamente zur Verfügung stehen. Berechnungen kommen auf 400 T€ je Person. Die betroffenen Fälle stiegen von 390 (2016) auf 400 (2018) und voraussichtlich 500 (2019).

9. Die Suche nach einem neuen Domizil für das TBZ war bisher erfolglos. Weder fanden sich geeignete Standorte noch Investoren. Die vielseitigen Bemühungen des Bezirksamtes blieben bisher ohne Resonanz.

10. Das TBZ-Projekt von geschätzt 20 Mio. € ist nur finanzierbar über SIWANA-Mittel, die in Kürze auslaufen werden.

Mit dem Vortrag wurde die Dringlichkeit des Projektes für alle sichtbar. Es handelt sich um eine an Lichtenberg übertragene regionalisierte Aufgabe, über die wir in der Bezirks-Haushaltsrechnung Buch führen. Es liegt daher auch in der Verantwortung der BVV, sich im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten für eine Lösung einzusetzen.