Am gestrigen Mittwoch sollte in Lichtenberg eine Telefonkonferenz zum Thema Politische Bildungsarbeit abgehalten werden. Weil der eingeladene Sprecher des Wirtschaftsausschusses verhindert war, bat er seinen Stellvertreter, Dietmar Drewes, AfD, ihn zu vertreten. Dies passte einer Teilnehmerin der Konferenz überhaupt nicht. Das Mitglied der Linken erklärte, dass sie die Videokonferenz verlassen werde, weil ein Vertreter der AfD anwesend sei.

Man könnte erwarten, dass die Moderatorin der Videokonferenz dieses undemokratische Vorgehen zur Kenntnis nimmt und vermerkt, die Konferenz aber trotzdem stattfinden lässt. – Weit gefehlt! Die Moderatorin schloss sich mit Lichtenbergs Bürgermeister (ebenfalls Linke) kurz und brach die Videokonferenz ab.

Moderation war die Vertreterin von „Licht-Blicke“, die zur pad gGmbH gehört. Die AfD-Fraktion bewertet das Verhältnis von Bezirksamt und „Licht-Blicke“ als Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip.

Weil einer Linken die Teilnahme des gewählten stellvertretenden Sprechers des Wirtschaftsausschusses nicht passt, platzt eine Telefon-Konferenz – das ist Lichtenberg im Jahr 2021. Die demokratischen Regeln des Parlamentarismus werden von Linksaußen missachtet. Wer die demokratischen Regeln nicht akzeptieren kann (oder will), der sollte und darf keine Verantwortung für politische Bildung in Lichtenberg tragen – egal ob es sich um einen einfachen Verordneten oder den Bürgermeister handelt.

Es darf nie wieder Aufgabe des Bezirksamts sein, „politische Bildung“ zu betreiben.